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Rechtsgebiet: Verkehrsrecht Gericht: AG Siegen

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Kein Anspruch auf fiktive Abrechnung der Nutzungsausfallentschädigung

AG Siegen (30 C 1397/95) | Datum: 13.09.1996

S.a. AG Eisenhüttenstadt SP 1997, 110. SP 1997, 110 SP 1997, 77 [...]

Eine vertragsbrüchige Partei hat dem geschädigten Vertragspartner alle Aufwendungen zu ersetzen, die bei der gegebenen Sachlage zur Schadensabwendung vernünftig und zweckmäßig schienen. Zu diesen ersetzenden Aufwendungen gehören grundsätzlich auch die dem geschädigten Vertragspartner bei der Schadensbeseitigung entstandenen Rechtsanwaltskosten.

AG Siegen (5 C 586/92 - I) | Datum: 03.04.1992

ebenso AG Düsseldorf ZfS 1992, 278 ZfS 1993, 97 [...]

Bei Bagatellschäden bis 1500 DM ist ein SV-Gutachten nicht erforderlich.

AG Siegen (6 C 773/95) | Datum: 29.03.1995

SP 1996, 149 [...]

Zum Nachweis des Wiederherstellungsaufwandes nach substantiierten Einwendungen seitens des Versicherers.

AG Siegen (30 C 1372/95) | Datum: 02.02.1994

SP 1996, 134 [...]

»Die Geschwindigkeitsüberschreitung eines Polizeibeamten im privaten PKW zum Zwecke der Verfolgung eines verdächtigen Straftäters ist gerechtfertigt, wenn unter Berücksichtigung der Gesamtumstände die sofortige Diensterfüllung wichtiger erscheint als die Beachtung der Verkehrsregeln. Dem Polizeibeamten steht insoweit ein gewisser Beurteilungsspielraum zu.«

AG Siegen (16 OWi 35 Js 519/95 - Sch 49/95) | Datum: 21.08.1995

zur Pflichtenabwägung s. OLG Stuttgart NZV 1992, 123 ; Jagusch/Hentschel, Rdn. 5 zu § 35 StVO ; zum polizeilichen Beurteilungsspielraum s. OLG Stuttgart NZV 1992, 123 ; OLG Celle VRS 74, 221; KG VRS 63, 148 ff; [...]

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