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'Umgekehrte Versteigerung im Internet'; Zulässigkeit einer umgekehrten Versteigerung von Gebrauchtfahrzeugen im Internet

BGH (I ZR 40/01) | Datum: 13.11.2003

Die Parteien streiten um die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit einer 'umgekehrten Versteigerung' von Gebrauchtfahrzeugen im Internet. Der Kläger ist eine Vereinigung von Gewerbetreibenden und Verbänden von [...]

'Umgekehrte Versteigerung II'; Umgekehrte Versteigerung eines Gebrauchtfahrzeugs

BGH (I ZR 212/00) | Datum: 13.03.2003

Die Beklagte betreibt einen Handel mit Kraftfahrzeugen. Sie bewarb am 1. September 1998 einen gebrauchten Pkw mit der nachfolgend wiedergegebenen Anzeige: Folgt Graphik Der klagende Verein gegen Unwesen in Handel und [...]

Verwendung von Bankkarte und Geheimzahl durch einen Dritten beim Computerbetrug; Einsatz der Karte mit Zustimmung des Kontoinhabers; Unbefugte Verwendung von Daten; Änderung des Schuldspruchs und Herabsetzung der Gesamtfreiheitsstrafe auf die Revision

BGH (4 StR 464/16) | Datum: 23.11.2016

1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Freiburg vom 19. Mai 2016 a) wird das Verfahren gemäß § 154 Abs. 2 StPO eingestellt, soweit der Angeklagte im Fall II. 5 der Urteilsgründe wegen [...]

Rückerstattung des Entgelts für Eintrittskarten zu einer wegen der Corona-Pandemie abgesagten Veranstaltung

BGH (VIII ZR 317/21) | Datum: 13.07.2022

Die Revision des Klägers gegen das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Bremen vom 30. September 2021 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Die Parteien streiten um die [...]

Erfordernis des Rechtsschutzbedürfnisses als Einschränkung des verfassungsrechtlich abgesicherten Justizgewährleistungsanspruchs; Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage betreffend die Erteilung von Auskunft über die für die Zulässigkeit der zu Beginn des Mietverhältnisses vereinbarten Miete maßgeblichen Tatsachen nach den Vorschriften über die sogenannte Mietpreisbremse

BGH (VIII ZR 133/20) | Datum: 23.03.2022

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 64 - vom 29. April 2020 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung der Klägerin hinsichtlich des mit dem Klageantrag zu [...]

Ausschluss des Widerrufsrechts des Verbrauchers bei Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren nach Entfernung der Versiegelung (hier: Matratze); Ungeeignetheit von Waren zur Rückgabe aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene; Beurteilung der Verkehrsfähigkeit einer vom Verbraucher nach Entsiegelung zurückgesandten Matratze

BGH (VIII ZR 194/16) | Datum: 15.11.2017

Das Verfahren wird ausgesetzt. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 16 Buchst. e sowie - gegebenenfalls - Art. 6 Abs. 1 Buchst. k der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments [...]

Anspruch eines Kabelnetzbetreibers zur Nutzung der Router seiner Kunden für öffentliche Hotspots; Vorliegen einer unzumutbaren Belästigung im Sinne von § 7 Abs. 1 S. 1 UWG durch Aktivierung eines zweiten WLAN-Signals auf dem von einem Telekommunikationsdienstleister seinen Kunden zur Verfügung gestellten WLAN-Router

BGH (I ZR 23/18) | Datum: 25.04.2019

Die Revision gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 2. Februar 2018 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Beklagte bietet Telekommunikationsdienstleistungen an. Sie stellt [...]

Schutzwirkung der Gesetzlichkeitsfiktion gemäß Art. 246a § 1 Abs. 2 Satz 2 EGBGB; Unveränderte Verwendung der Muster-Widerrufsbelehrung nach Anlage 1 zu dieser Bestimmung durch den Unternehmer

BGH (I ZR 28/22) | Datum: 01.12.2022

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Oberlandesgerichts München - 17. Zivilsenat - vom 31. Januar 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an [...]

Abschluss eines Kaufvertrags eines Verbrauchers mit einem Online-Händler über eine neue Matratze mit Versiegelung durch eine Schutzfolie bei Lieferung hinsichtlich Geeignetheit zur Rückgabe aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene; Recht des Verbrauchers zum Widerruf seiner auf den Vertragsschluss gerichteten Willenserklärung bei Entfernung der Schutzfolie

BGH (VIII ZR 194/16) | Datum: 03.07.2019

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 10. August 2016 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Die Beklagte ist eine [...]

Ein elektronischer Taschenrechner unterfällt als elektronisches Gerät der Vorschrift des § 23 Abs. 1a S. 1 StVO; Benutzung eines elektronischen Taschenrechners am Steuer eines Kraftfahrzeugs; Vorlagefrage an den BGH

BGH (4 StR 526/19) | Datum: 16.12.2020

I. Das Amtsgericht Lippstadt hat den Betroffenen mit Urteil vom 11. Februar 2019 wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit in Tateinheit mit 'verbotswidriger Benutzung eines Mobiltelefons [...]

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