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»1. Die notwendigen Auslagen des Beschuldigten zur Geltendmachung seiner Entschädigungsforderungen, insbesondere Rechtsanwaltskosten, sind als Teil des Vermögensschadens i.S. von § 7 StrEG nicht im Wege des Vorteilsausgleichs zu verrechnen. 2. Verlangt der Beschuldigte ausschließlich immaterielle Entschädigung nach § 7 StrEG, ist die Inanspruchnahme eines Rechtsanwalts im Justizverwaltungsverfahren in der Regel nicht notwendig, so daß Rechtsanwaltskosten insoweit nicht erstattungsfähig sind.«

LG Flensburg (2 O 354/96) | Datum: 21.01.1997

JurBüro 1997, 317 NStZ-RR 1997, 190 VersR 1999, 200 [...]

Wiedererteilung der Fahrerlaubnis bei hoher BAK zur Tatzeit

LG Flensburg (II Qs 36/05) | Datum: 08.04.2005

Der Verurteilte ist durch Strafbefehl des Amtsgerichts Niebüll vom 31.08.2004 wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Straßenverkehr zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Ihm ist die Fahrerlaubnis entzogen, der [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

LG Flensburg (2 O 153/93) | Datum: 15.06.1993

DfS Nr. 1997/144 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

LG Flensburg (4 O 478/91) | Datum: 28.10.1992

DfS Nr. 1997/145 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

LG Flensburg (3 O 37/92) | Datum: 14.06.1996

[...]

Geschütztes Rechtsgut des § 142 StGB ist allein das zivilrechtliche Beweissicherungsinteresse des (dritten) Unfallbeteiligten, nicht jedoch das des eigenen Versicherers. Nur dann, wenn mit Rücksicht auf ein mögliches Beweissicherungsinteresse (dritter) Unfallbeteiligter ein Verstoß des Versicherungsnehmers gegen § 142 StGB vorliegt, stellt sich dieser gesetzliche Verstoß quasi in Reflexwirkung auch als Aufklärungsverstoß gegenüber dem Vollkaskoversicherer dar (i.A. an BGH VersR 1987, 657 (658)).

LG Flensburg (3 O 6/93) | Datum: 09.09.1993

Wie hier OLG Nürnberg VersR 1993, 1349 ; OLG Hamm VersR 1993, 90 ; OLG Frankfurt/M. VersR 1990, 1005 ; a.A. OLG Karlsruhe VersR 1992, 691 ; OLG Oldenburg VersR 1990, 1005 ; vgl. zum Ganzen auch Zopfs VersR 1994, 266. [...]

Bemessung des bedeutenden Schadens. Ob ein Schaden »bedeutend« ist, richtet sich nach objektiven wirtschaftlichen Gesichtspunkten unter Berücksichtigung der Kosten zur Behebung eines Sachschadens und der allgemeinen Einkommensentwicklung; der Schadensbegriff des § 69 Abs. 2 Ziffer 3 StGB umfaßt dabei auch die notwendigen Bergungs- und Abschleppkosten, merkantilen Minderwert und in der Regel die Mehrwertsteuer (OLG Schleswig, VRS 54, 33). Unter Berücksichtigung dieser Umständen und »der bisherigen Lohn- und Preisentwicklung« hält es der LG Flensburg für »zweckdienlich« die »Wertgrenze in § 69 Abs. 2 Ziffer 3 StGB - als sicheren Rückschluß dafür, daß der Täter mit (einem) bedeutenden Schaden rechnen mußte - auf 2.000 DM ... festzusetzen«; Vgl. auch LG Hamburg DAR 1991, 472 = VRS 81, 442, wonach die Wertgrenze des § 69 Abs. 2 Ziffer 3 StGB für Unfälle nach dem 19.1.1991 bei 1.650 DM liegen soll; »hierin eingeschlossen sind Mehrwertsteuer bei nicht Vorsteuerabzugsberechtigten sowie Abschleppkosten, nicht dagegen Gutachter- und Anwaltskosten sowie Mietwagenkosten und Verdienstausfall«. Abstract (Bearbeiter: Dr. Gerhard Timpe, Hannover)

LG Flensburg (II Qs 64/91) | Datum: 31.05.1991

Die hier entscheidende Strafkammer hatte in Übereinstimmung mit der im LG-Bezirk Flensburg bei den AG und den übrigen Strafkammern überwiegend gehandhabten Praxis bislang die Wertgrenze für das Vorliegen eines [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

LG Flensburg (5 O 101/89) | Datum: 14.03.1990

DfS Nr. 1994/187 [...]

Bei der Bemessung des Schmerzensgeldes wegen einer Vergewaltigung ist zu berücksichtigen, daß der Täter strafgerichtlich verurteilt wurde und einen erheblichen Teil der Freiheitsstrafe verbüßte.

LG Flensburg (2 O 21/92) | Datum: 07.05.1992

A.A. LG Köln (17 O 508/90) VersR 1993, 980 NJW-RR 1993, 351 VersR 1993, 979 [...]

1. Erfährt die Zulassungsstelle, daß für ein Kfz kein Versicherungsschutz besteht, so muß sie, um das Fahrzeug aus dem Verkehr zu ziehen, mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln den Aufenthaltsort des Halters ermitteln und diesen daran hindern, daß Fahrzeug weiter zu benutzen. Das Vorgehen muß schnell und effektiv erfolgen. 2. Die Zulassungsstelle ist jedenfalls dann verpflichtet, sich um die Fahndungstätigkeit der Polizei zu kümmern, wenn ein an die Polizei gerichtetes Fahndungsersuchen über längere Zeit ohne Ergebnis geblieben ist; dann liegt es nahe, daß die Polizei die Ermittlungen nicht ausreichend betreibt. 3. Stehen Amtspflichtverletzung und Schaden fest, obliegt es der Beklagten, den Nachweis zu führen, daß der Schaden nicht auf ihrem Pflichtenverstoß beruht; dies gilt jedenfalls dann, wenn nach allgemeiner Lebenserfahrung die unterlassene Amtshandlung geeignet war, den Schaden zu verhindern. 4. Die Möglichkeit der Inanspruchnahme der Verkehrsopferhilfe e.V. ist keine anderweitige Ersatzmöglichkeit i.S. des § 839 Abs. 1 S. 2 BGB.

LG Flensburg (4 O 407/86) | Datum: 16.07.1987

VersR 1989, 79 [...]

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