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Rechtliche Einordnung der Zahlung der laufenden Kosten des von Ehegatten gemeinsam bewohnten Hauses durch den Alleinverdiener-Ehegatten Begriff der unentgeltlichen Zuwendung im Sinne von § 278 Abs. 2 S. 1 AO

BFH (VII R 18/17) | Datum: 17.12.2019

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 29.03.2017 – 7 K 2304/14 AO wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die Klägerin [...]

Erforderlichkeit des Offenthaltens eines Notwegs für Fußgänger im Winter trotz eines auf der gegenüberliegenden Seite vorhandenen Gehwegs in einem Baustellenbereich aus Gründen der Verkehrssicherungspflicht

BGH (VI ZR 299/13) | Datum: 25.02.2014

Die Revisionen der Klägerinnen gegen das Urteil des 11. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 25. Juni 2013 werden mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klägerin zu 1 72 % und die Klägerin [...]

Rückzahlungsbegehren des Versicherungsnehmers bzgl. geleisteter Versicherungsbeiträge einer Rentenversicherung; Ausschluss des Bereicheungsanspruchs wegen widersprüchlichen Verhaltens; Befristung des Rücktrittsrechts bei Fehlen einer ordnungsgemäßen Belehrung über das Recht zum Rücktritt

BGH (IV ZR 117/15) | Datum: 11.11.2015

Der Senat beabsichtigt, die Revision des Klägers gegen das Urteil des Oberlandesgerichts München - 25. Zivilsenat - vom 9. Dezember 2014 gemäß § 552a Satz 1 ZPO auf seine Kosten zurückzuweisen. Die Parteien erhalten [...]

Beschränkung des Anspruchs auf Akteneinsicht auf die dem Gericht tatsächlich vorliegenden Akten; Erfolg einer Rüge bei Annahme der Beschränkung der Verteidigung in einem für die Entscheidung wesentlichen Punkt bei nur genereller Eignung der Beschränkung bezgl. der Einflussnahme auf die gerichtliche Entscheidung

BGH (4 StR 599/09) | Datum: 23.02.2010

1. Auf die Revision des Angeklagten H. -J. R. wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 28. Juli 2009 bezüglich dieses Angeklagten aufgehoben, soweit die Strafkammer in den Ziffern IV. und V. des Tenors [...]

Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer kapitalbildenden Lebensversicherung als sog. Policenmodell i.R.e. Widerspruchs; Zulassung der Revision

BGH (IV ZR 130/15) | Datum: 27.01.2016

Der Senat beabsichtigt, die Revision der Klägerseite gegen das Urteil des 11. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 14. Januar 2015 auf deren Kosten zurückzuweisen. Die Parteien erhalten Gelegenheit, [...]

Voraussetzungen für die Erhöhung der Geschäftsgebühr über die Regelgebühr von 1,3 hinaus

BGH (VIII ZR 323/11) | Datum: 11.07.2012

Die Revision der Kläger gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Memmingen vom 7. Oktober 2011 wird zurückgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Das Amtsgericht hat die [...]

Verweis des Geschädigten durch den Schädiger unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht gem. § 254 Abs. 2 BGB auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen 'freien Fachwerkstatt'; Geltung des erleichterten Beweismaßes des § 287 Zivilprozessordnung (ZPO) für die tatrichterliche Beurteilung der Gleichwertigkeit der Reparaturmöglichkeit i.R.d. § 254 Abs. 2 S. 1 BGB

BGH (VI ZR 259/09) | Datum: 13.07.2010

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 23. Juli 2009 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen Die Klägerin, eine Autovermietung mit Sitz in [...]

Erforderlichkeit der Typizität des Geschehensablaufs für die Anwendung eines Anscheinsbeweises gegen einen Rückwärtsfahrenden; Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen nach einem Verkehrsunfall auf einem Parkplatz; Abwägung der beiderseitigen Mitverursachungs- und Verschuldensanteile

BGH (VI ZR 6/15) | Datum: 15.12.2015

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 8. Dezember 2014 aufgehoben. Die Beklagten werden unter teilweiser Abänderung des Urteils des Amtsgerichts [...]

Durchsetzung des schadensersatzrechtlichen Bereicherungsverbots im Wege der Vorteilsausgleichung; Analoge Anwendung des § 255 BGB als Voraussetzung des gerichtlich zuerkannten Anspruchs aus § 285 Abs. 1 BGB

BGH (VIa ZR 485/21) | Datum: 25.07.2022

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Kleve vom 7. Oktober 2021 aufgehoben. Auf die Berufung des Beklagten wird unter Zurückweisung der Anschlussberufung der Klägerin das [...]

Ordentliche Kündigung einer Krankentagegeldversicherung durch den Versicherer; Beschränkung des Kündigungsrechts des Versicherers auf die ersten drei Versicherungsjahre; Auslauf des Versicherungsschutzes für schwebende Versicherungsfälle

BGH (IV ZR 152/16) | Datum: 11.01.2017

Der Senat beabsichtigt, die Revision des Klägers gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Bückeburg vom 26. Mai 2016 gemäß § 552a Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Die Parteien erhalten Gelegenheit, hierzu binnen [...]

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