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BGH (VI ZR 310/89) | Datum: 23.10.1990
Die Klägerin verlangt von dem Beklagten Schadensersatz wegen der Beschädigung eines Leasingfahrzeuges. Am 18. Oktober 1985 schloß die Klägerin mit dem Radio- und Fernsehtechnikermeister H. einen Leasingvertrag über [...]
BGH (VI ZR 62/91) | Datum: 17.03.1992
Der Erstbekl. geriet, als er am 19.7.1986 gegen 21.20 Uhr mit hoher Geschwindigkeit mit seinem Porsche 911 auf dem linken Fahrstreifen einer dreispurigen Bundesautobahn fuhr, mit dem bei der Zweitbekl. [...]
BGH (4 StR 366/91) | Datum: 28.11.1991
Das AG hat gegen den Betroff. wegen fahrlässiger Überschreitung der auf 80 km/h begrenzten zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 51 km/h eine Geldbuße von 300 DM festgesetzt und ein Fahrverbot von einem Monat verhängt. [...]
BGH (VI ZR 105/92) | Datum: 16.11.1993
Die Kläger zu 1) und 2) sind Eltern einer 1982 geborenen Tochter, die von Geburt an geistig und körperlich behindert ist. Wegen des Verdachts einer fehlerhaften genetischen Disposition begaben sie sich auf Überweisung [...]
KreisG Annaberg (1 C 172/92) | Datum: 09.09.1992
Der Versicherungsnehmer der Bekl. hatte am 29.4.1991 einen Verkehrsunfall verursacht, infolge dessen das Fahrzeug des Kl. erheblich beschädigt worden ist. Es handelt sich dabei um einen Mercedes 250 Diesel, [...]
BGH (III ZR 21/90) | Datum: 20.12.1990
BGHR BGB § 839 Abs. 1 Satz 1 Streupflicht 6 BRS 53 Nr. 86 DRsp I(145)371a-c NJ 1991, 173 NJW 1992, 1044 NVwZ 1991, 1212 VerkMitt 1991, 57 VersR 1991, 665 [...]
BGH (VIII ZR 227/02) | Datum: 15.10.2003
Der Kläger begehrt von der Beklagten die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen Personenkraftwagen. Der Kläger bestellte am 30. Juni 2000 bei der Beklagten einen Pkw F. V 6 zu einem Kaufpreis von 53.595 DM. Das [...]
KG (22 U 134/02) | Datum: 12.06.2003
Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte und begründete Berufung des Klägers hat keinen Erfolg. Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Schadensersatz [...]
BGH (IX ZR 55/02) | Datum: 16.10.2003
Die klagende GmbH wendet sich mit der Drittwiderspruchsklage gegen die Pfändung eines angeblich ihr gehörenden Fahrzeugs. Im Jahre 1994 kaufte die Klägerin bei einem Autohaus in Berlin einen PKW Porsche. Sie ist [...]
KG ((3) 1 Ss 6/04 (11/04)) | Datum: 05.05.2004
Das Amtsgericht Tiergarten in Berlin hat die Angeklagte entsprechend dem Anklagevorwurf wegen Gefährdung des Straßenverkehrs durch grob verkehrswidriges und rücksichtsloses Nichtbeachten der Vorfahrt zu einer [...]