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Fundstelle: EzSt PflVG §Nr.

Rechtsgebiet

Gericht

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»Wer ein Fahrzeug auf öffentlichen Wegen oder Plätzen gebraucht oder den Gebrauch gestattet, obwohl der für das Fahrzeug abgeschlossene Haftpflichtversicherungsvertrag nach § 39 Abs. 3 Satz 1 VVG wirksam fristlos gekündigt worden ist, ist auch dann nach § 6 PflVG strafbar, wenn die Wirkungen der Kündigung gemäß § 39 Abs. 3 Satz 3 VVG durch nachgeholte Prämienzahlung wieder weggefallen sind.«

BGH (4 StR 80/83) | Datum: 03.11.1983

Der Angeklagte hatte für seinen Pkw bei der T.-Versicherung in M. einen Haftpflichtversicherungsvertrag abgeschlossen. Da er eine Beitragsrechnung von DM 111,30 nicht bezahlte, wurde er am 22. August 1981 gemäß § 39 [...]

c. Keine Strafbarkeit der Benutzung oder des Gestattens der Benutzung eines Fahrzeugs, für welches aufgrund einer vorläufigen Deckungszusage Haftpflichtversicherungsschutz besteht, wenn später Ä zivilrechtlich rückwirkend Ä die vorläufige Deckung infolge Nichteinlösung des Versicherungsscheins wegfällt oder der Versicherer gem. § 38 VVG vom Vertrag zurücktritt.

BGH (4 StR 755/84) | Datum: 16.04.1985

»... Tathandlung nach § 6 PflVG [PflichtversG] ist der Gebrauch eines Fahrzeugs Ä oder die Gestattung des Gebrauchs Ä ohne zivilrechtlich wirksamen Haftpflichtversicherungsvertrag. ... Demgemäß fehlt es am äußeren [...]

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