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Rechtmäßige Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem

OVG Sachsen-Anhalt (3 M 307/18) | Datum: 04.09.2018

I. Die zulässige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtes Magdeburg - 1. Kammer - vom 13. Juli 2018 ist begründet. Die von dem Antragsgegner vorgebrachten Einwände, auf deren Prüfung [...]

Stützen der gerichtlichen Überzeugung von einem einmaligen Drogenkonsum allein auf die Angaben des Betroffenen; Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Konsums harter Drogen

OVG Sachsen-Anhalt (3 L 121/20) | Datum: 14.08.2020

I. Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtes Magdeburg - 1. Kammer - vom 20. Mai 2020 hat keinen Erfolg. 1. Der vom Kläger - nicht ausdrücklich genannte, im Wege der [...]

Schadensersatzanspruch eines Beamten gegen seinen Dienstherrn wegen Mobbings; Schadensersatzanspruch eines Beamten gegen seinen Dienstherrn wegen nicht amtsangemessener Beschäftigung; Verletzung der Gesundheit sowie des allgemeinen Persönlichkeitsrechts einer Beamtin; Feststellung einer Ersatzpflicht für aus der geltend gemachten Persönlichkeitsrechtsverletzung künftig entstehenden Schäden; Ausdehnung des beamtenrechtlichen Schadensersatzanspruchs von der reinen Verletzungen der Fürsorgepflicht auf weitere Formen der Pflichtverletzungen

OVG Sachsen-Anhalt (1 L 72/19) | Datum: 08.10.2020

Die Klägerin verlangt von der Beklagten, ihrer früheren Dienstherrin, immateriellen Schadensersatz wegen einer Verletzung ihrer Gesundheit sowie ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechts und begehrt darüber hinaus die [...]

Beschwerde gegen die Anordnung des Sofortvollzuges des Entzugs der Fahrerlaubnis; Voraussetzungen einer gebundenen Entscheidung nach § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 3 StVG

OVG Sachsen-Anhalt (3 M 158/20) | Datum: 09.09.2020

I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtes Halle vom 30. Juli 2020 bleibt ohne Erfolg. Die mit der Beschwerdebegründung vorgebrachten Einwände, auf deren Prüfung der Senat gemäß § [...]

Antragsbefugnis eines Spediteurs im Hinblick auf polizeiliche Anordnungen betreffend die Untersagung der Weiterfahrt eines von ihm beauftragten Fuhrunternehmen wegen Nichteinhaltung der Anforderungen an die Ladungssicherung

OVG Sachsen-Anhalt (3 M 212/20) | Datum: 16.02.2021

1. Die zulässige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Magdeburg - 1. Kammer - vom 16. Oktober 2020, deren Prüfung gemäß § 146 Abs. 4 Satz 1 und 6 VwGO auf die dargelegten Gründe [...]

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen regelmäßigen oder gelegentlichen Konsums von Cannabis; Entscheidung der Fahrerlaubnisbehörde über die Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens; Geltung der erteilten Vollmacht für das Verwaltungsverfahren auch für das Widerspruchsverfahren

OVG Sachsen-Anhalt (3 L 22/23.Z) | Datum: 30.05.2023

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Magdeburg - 1. Kammer - vom 22. Februar 2023 wird abgelehnt. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens trägt der Kläger. Der [...]

Anordnung des Sofortvollzugs der Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund fehlender Fahreignung; Fahreignung eines Inhabers eines Führerscheins bei regelmäßiger Einnahme von Cannabis

OVG Sachsen-Anhalt (3 M 35/23) | Datum: 01.06.2023

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Magdeburg - 1. Kammer - vom 21. April 2023 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert [...]

Anordnung der Führung eines Fahrtenbuchs durch die zuständige Behörde gegenüber einem Fahrzeughalter für ein oder mehrere auf ihn zugelassene oder künftig zuzulassende Fahrzeuge; Feststellung eines Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften hinsichtlich Unmöglichkei der Ermittlung des Täters

OVG Sachsen-Anhalt (3 M 224/20) | Datum: 05.03.2021

1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Magdeburg - 1. Kammer - vom 29. Oktober 2020, deren Prüfung gemäß § 146 Abs. 4 Satz 1 und 6 VwGO auf die dargelegten Gründe beschränkt [...]

Anordnung des Führens eines Fahrtenbuchs bei Unmöglichkeit der Feststellung eines Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften; Missverständichkeit von Formulierungen des Anhörungsschreibens im Bußgeldverfahren

OVG Sachsen-Anhalt (3 M 19/21) | Datum: 23.03.2021

I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Magdeburg - 1. Kammer - vom 4. Februar 2021, deren Prüfung gemäß § 146 Abs. 4 Satz 1 und 6 VwGO auf die dargelegten Gründe beschränkt [...]

Schwerer Verstoß gegen strafrechtliche Bestimmungen i.S.d. § 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 PBZugV bei rechtskräftiger Verurteilung wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr

OVG Sachsen-Anhalt (3 M 491/10) | Datum: 19.08.2011

I) Die einem Schreibfehler ähnliche, offenkundig unrichtige Bezeichnung des Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin in dem Beschluss des Senats vom 23. Dezember 2010 ist gemäß §§ 121 , 118 Abs. 1 VwGO zu [...]

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