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Gericht: OVG Sachsen-Anhalt Fundstelle: DRsp II(294)300c

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Wertet die Verwaltungsbehörde eine Straftat des Inhabers der Fahrerlaubnis beim Führen eines Kfz nach dem Punktesystem der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zu § 15 b StVZO ohne vorherige Prüfung ihrer Bindung an die Feststellungen im strafgerichtlichen Urteil, so besteht noch kein genügender Anlaß zur Annahme der Ungeeignetheit des Inhabers der Fahrerlaubnis. In diesem Falle kann sich der Inhaber der Fahrerlaubnis zu Recht weigern, der Aufforderung zur Beibringung eines Gutachtens über seine Geeignetheit nachzukommen.

OVG Sachsen-Anhalt (3 S 13/97) | Datum: 19.12.1997

DAR 1998, 154 DRsp II(294)300c NZV 1998, 174 [...]

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