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Zulässigkeit der Zurückverweisung im sozialgerichtlichen Verfahren bei einer Verletzung des Fachkammerprinzips Erforderlichkeit eines richterlichen Beschlusses zur Trennung eines Klageverfahrens Erstattung von Aufwendungen in der gesetzlichen Rentenversicherung Kostenträgereigenschaft des Sozialhilfeträgers Abgeführte Arbeitgeberbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung sind keine Sozialleistungen

LSG Bayern (L 19 R 405/14) | Datum: 11.05.2016

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 02.04.2014 aufgehoben und die Sache an das Sozialgericht Würzburg zurückverwiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist [...]

Beitragszuschuss zur privaten Krankenversicherung bei Bezug von Leistungen nach dem SGB II Wechsel in den Basistarif der privaten Krankenversicherung bei Bezug von ALG II Gewährleistung des Existenzminimums bezüglich privat krankenversichertem Bezieher von ALG II Sicherstellung des Krankenversicherungsschutzes in der privaten Krankenversicherung bei Bezug von Leistungen gemäß dem SGB II

LSG Bayern (L 7 AS 559/20) | Datum: 07.04.2022

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 13. August 2020 wird zurückgewiesen. II. Die Klage auf Kostenerstattung iHv ... Euro zzgl 5 % Zinsen wird abgewiesen. III. Außergerichtliche [...]

Beitragsanpassung bezüglich der privaten Pflegeversicherung Abgrenzung Anpassung private Krankenversicherung und private Pflegeversicherung Übertragbarkeit einer Beitragsanpassung in der sozialen Pflegeversicherung auf die private Pflegeversicherung

LSG Bayern (L 4 P 5/21) | Datum: 02.02.2023

I. Auf die Berufung des Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 15. Januar 2021 insoweit aufgehoben als der Beklagte verurteilt wird, an die Klägerin vorgerichtliche Anwaltskosten als [...]

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