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Gericht: LG Leipzig Fundstelle: VRS

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Der Feststellung der Person eines Unfallbeteiligten im Sinne des § 142 StGB ist genüge getan, wenn der Führer eines Straßenbahnzuges einem weiteren Unfallbeteiligten ein Merkblatt aushändigt, das das Unfalldatum, die Unfallzeit, den Unfallort, die Liniennummer, den Kurs, die Wagennummer des vom Mitangeklagten geführten Straßenbahngroßzuges, dessen Dienstnummer und die Versicherung nebst Anschrift und Versicherungsnummer aufführt.

LG Leipzig (7 Ns 54 Js 113336/92) | Datum: 07.12.1993

NZV 1994, 373 VRS 86, 341 [...]

»Zur Verneinung eines Anscheinsbeweises für Auffahrunfall im Schienenbereich; völliges Zurücktreten der Betriebsgefahr einer Straßenbahn bei schuldhafter Verletzung der Vorfahrt und des Vorrechts der Straßenbahn durch den Kraftfahrer.«

LG Leipzig (2 Ss 2963/93) | Datum: 13.05.1993

VRS 85, 402 [...]

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