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Gericht: LG Leipzig Fundstelle: OLG-NL

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Die schlechten Straßen und Fußwege und anderer öffentlicher Straßenraum in Sachsen sind so hinzunehmen, da die Straßen sich zum Zeitpunkt der Wiedervereinigung in einem überwiegend desolaten Zustand befanden, der auch innerhalb des Zeitraums von drei Jahren aufgrund der angespannten finanziellen Situation der Kommunen nur bedingt beseitigt werden konnte. Ein Anspruch aus Verletzung der Verkehrssicherungspflicht besteht im Hinblick auf den schlechten Straßenzustand nicht, da dieser für den sorgfältigen Benutzer rechtzeitig erkennbar war und er sich hierauf einzustellen hatte und vermochte.

LG Leipzig (11 O 1367/95) | Datum: 19.06.1995

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht in Anspruch. Sie verlangt die Zahlung von Schadenersatz, Schmerzensgeld und Feststellung hinsichtlich des Ersatzes des künftig entstehenden [...]

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