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Kfz-Nutzung, Privatanteil

BFH (V B 137/02) | Datum: 06.08.2003

Nach § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung ( FGO ) ist die Revision nur zuzulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO ), die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer [...]

Kfz-Diebstahl, WK-Abzug

BFH (VI B 69/03) | Datum: 14.08.2003

Die Beschwerde ist unbegründet. Entgegen der Ansicht des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) ist das angefochtene Urteil nicht vom Beschluss des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 25. März 2002 VI R 30/00 abgewichen. Dort [...]

KraftSt: Änderung bestandskräftiger Bescheide für die Zukunft

BFH (VII B 355/03) | Datum: 22.07.2004

Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist seit Juni 2001 Halterin eines Kraftfahrzeuges, das in den Fahrzeugpapieren von der Verkehrsbehörde als LKW eingestuft worden ist. Dementsprechend wurde es auch vom [...]

Kfz-Steuerbefreiung für Anhänger

BFH (VII R 62/02) | Datum: 03.02.2004

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt ein Transportunternehmen. Er ist Halter zweier Sattelanhänger, für die er die Erteilung grüner Kennzeichen und die Nichterhebung der Kraftfahrzeugsteuer nach § 10 [...]

Private Nutzung betrieblicher Kfz

BFH (VI B 256/01) | Datum: 04.06.2004

Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) nur auf das Vorliegen eines Verfahrensmangels (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung -- FGO --) gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Das Finanzgericht [...]

Kfz-Steuerbefreiung bei Feuerwehrdiensten privater Unternehmen

BFH (VII R 65/02) | Datum: 11.03.2004

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Halter eines Tanklöschfahrzeuges, das er von einer öffentlichen Feuerwehr für sein Unternehmen erworben hat, dessen Gegenstand es nach seinen Angaben ist, Dritten [...]

Private Pkw-Nutzung; gebrauchtes Kfz

BFH (X B 170/03) | Datum: 12.05.2004

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Entgegen der Ansicht des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) ist die Revision nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung -- [...]

Erhöhung der KraftSt

BFH (VII B 365/03) | Datum: 06.04.2004

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Halter eines Kfz, das 1984 erstmals zum Verkehr zugelassen worden ist. Aufgrund des Kraftfahrzeugsteueränderungsgesetzes 1997 (KraftStÄndG 1997) hat der Beklagte und [...]

Änderung von Kfz-Steuerbescheiden

BFH (VII R 30/03) | Datum: 30.03.2004

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist seit April 1998 Halter eines von der Verkehrsbehörde als LKW eingestuften Kfz mit einem zulässigen Gesamtgewicht von ursprünglich 2800 kg und einem Hubraum 2 477 ccm. [...]

Ordnungsmäßigkeit eines Fahrtenbuchs

BFH (VI B 43/04) | Datum: 26.04.2004

Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) stellte ihren beiden Geschäftsführern in den Jahren 2000 bis 2003 firmeneigene Kraftfahrzeuge zur Verfügung. Um den Umfang der auf Privatfahrten entfallenden [...]

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