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Schadensersatz wegen unterbliebener Überlassung eines Dienstwagens auch zur privaten Nutzung

BAG (8 AZR 415/98) | Datum: 27.05.1999

Die Parteien streiten in der Revisionsinstanz noch über die Höhe des vom Kläger zu beanspruchenden Schadensersatzes wegen unterbliebener Überlassung eines Dienst-PKW auch zur privaten Nutzung. Der Kläger war aufgrund [...]

Haftung des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber bei gefahrgeneigter Arbeit: keine Verpflichtung des Arbeitgebers gegenüber dem Arbeitnehmer, der ein betriebseigenes Kraftfahrzeug führt, zum Abschluß einer Kfz-Kaskoversicherung, es sei denn kraft Arbeitsvertrags oder aufgrund der das Arbeitsverhältnis gestaltenden normativen Bestimmungen; (d-e) im Falle anteiliger Haftung des Arbeitnehmers für einen Kraftfahrzeugschaden Möglichkeit haftungsmindernder Berücksichtigung versäumten Abschlusses einer Kaskoversicherung; (e) Abwägungskriterien und Haftungsumfang.

BAG (8 AZR 66/82) | Datum: 24.11.1987

(c) »Die Bekl. (ArbGeberin) war dem Kl. (ArbNehmer) gegenüber nicht verpflichtet, das Unfallfahrzeug gegen Kaskoschäden zu versichern. Nach der Rechtspr. des BGH (BGHZ 16, 111 ) und des BAG (BAGE 20, 352 ) besteht eine [...]

Haftung des Arbeitnehmers

BAG (GS 1/89 (A)) | Datum: 27.09.1994

A. Im Ausgangsverfahren streiten die Parteien über die Haftung für Schäden, die der Beklagte als Arbeitnehmer verursacht hat. Die Klägerin, die ein Bauunternehmen betreibt, hatte auf einem Hausgrundstück eine [...]

Schadensersatz - entgangene Nutzung eines PKW

BAG (8 AZR 537/92) | Datum: 23.06.1994

Die Parteien streiten noch darüber, ob die Beklagte dem Kläger Ersatz für den Entzug eines PKW schuldet. Der im Jahre 1933 geborene Kläger ist bei der Beklagten seit dem 1. Juli 1977 als Chefredakteur für Lokales in [...]

Gebotene Erweiterung der Haftungsbeschränkung zugunsten des Arbeitnehmers über die Fälle der gefahrgeneigten Arbeit hinaus [Vorlage an den Großen Senat des BAG]

BAG (8 AZR 741/87) | Datum: 12.10.1989

A. Die Klägerin betreibt ein Bauunternehmen. Sie wurde am 2. Januar 1981 notariell errichtet und am 13. Oktober 1981 in das Handelsregister eingetragen. Die Klägerin hatte auf einem Hausgrundstück in R eine [...]

Erstattung von Verteidigerkosten

BAG (8 AZR 260/94) | Datum: 16.03.1995

Die Parteien streiten über die Erstattung von Verteidigerkosten des Klägers. Der Kläger war seit Ende April 1991 bei der Beklagten als Kraftfahrer beschäftigt. Er wurde auf einem Lkw eingesetzt. Am 25. Juli 1991 kam es [...]

Schadenersatz - Rückstufung in der Haftpflichtversicherung

BAG (8 AZR 409/91) | Datum: 30.04.1992

Die Klägerin ist beim Beklagten als Aushilfskraft mit einer monatlichen Vergütung von 450,-- DM beschäftigt. Für ihre Dienstgeschäfte benutzt sie mit Billigung des Beklagten ihren privaten Pkw. Sie trägt die [...]

1. Ein Schaden, der von einem Arbeitnehmer in Ausübung einer gefahrgeneigten Arbeit weder vorsätzlich noch grob fahrlässig verursacht worden ist, gehört zum Betriebsrisiko des Arbeitgebers. 2. Ein Berufskraftfahrer-Arbeitnehmer haftet nicht für einen Schaden am Firmen-Fahrzeug (Lkw), wenn ihn leichteste oder normale Fahrlässigkeit trifft. 3. Es bleibt unentschieden, ob ein Arbeitgeber auf Grund seiner Fürsorgepflicht gehalten ist, für seine Firmen-Fahrzeuge eine Vollkasko-Versicherung mit Selbstbeteiligung abzuschließen.

BAG (7 AZR 391/79) | Datum: 23.03.1983

B. So auch BAG v. 30.10.1963, VRS 26, 466 = VersR 1964, 836 = MDR 1964, 538 ; BGH v. 12.03.1957, VRS 12, 418 = VersR 1957, 336; BAG, Beschluß d. Gr. Sen. v. 25.09.1957, VersR 1958, 54 = NJW 1958, 235 = VRS 14, 228 = [...]

1. Der Verstoß gegen die Anschnallpflicht stellt ein 'Verschulden gegen sich selbst' im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 1 LohnFG dar. 2. Die Verletzung der Anschnallpflicht führt zum Verlust des Lohnfortzahlungsanspruchs, wenn und soweit die entstandenen unfallbedingten Verletzungen auf dieser Säumnis beruhen. 3. Hat sich das Nichtangurten auf die Unfallfolgen nicht ausgewirkt, so darf der Lohnfortzahlungsanspruch nicht gänzlich versagt werden. 4. Es muß deshalb im Einzelfall festgestellt werden, ob und in welchem Ausmaß sich die Verletzungen auf das Nichtanlegen des Gurtes zurückführen lassen.

BAG (5 AZR 1113/79) | Datum: 07.10.1981

DAR 1982, 123 MDR 1982, 525 NJW 1982, 1013 VersR 1982, 659 [...]

Arbeitnehmer; Gefahrgeneigte Tätigkeit

BAG (8 AZR 276/88) | Datum: 12.10.1990

DAR 1990, 100 NJW 1990, 468 NZV 1990, 66 VersR 1989, 1321 [...]

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