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BGH (VI ZB 3/94) | Datum: 19.04.1994
I. Der Kläger hat gegen das ihm am 25. Juni 1993 zugestellte klageabweisende Urteil des Kreisgerichts vom 16. Juni 1993 am 22. Juli 1993 Berufung eingelegt. Nachdem die Berufungsbegründungsfrist bis zum 22.9.1993 [...]
BGH (VIII ZR 312/96) | Datum: 04.06.1997
Die Parteien schlossen im Juni 1991 einen Finanzierungsleasingvertrag über einen Pkw Lancia Dedra 2000 Turbo ab. Der Leasingvertrag sieht eine Laufzeit von 24 Monaten, eine Sonderzahlung von 6.839,36 DM und monatliche [...]
BGH (IX ZR 125/17) | Datum: 12.03.2020
Auf die Rechtsmittel der Klägerin und des Beklagten - und unter Zurückweisung der weitergehenden Revision des Beklagten - wird das Urteil des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 12. April 2017 [...]
BGH (IV ZR 353/21) | Datum: 15.02.2023
Die Revision der Klägerin gegen den Beschluss des Kammergerichts - 6. Zivilsenat - vom 9. Juli 2021 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 23.373,84 € festgesetzt. Die [...]
BAG (GS 1/89 (A)) | Datum: 27.09.1994
A. Im Ausgangsverfahren streiten die Parteien über die Haftung für Schäden, die der Beklagte als Arbeitnehmer verursacht hat. Die Klägerin, die ein Bauunternehmen betreibt, hatte auf einem Hausgrundstück eine [...]
BGH (III ZR 167/92) | Datum: 01.07.1993
Am 12. Mai 1990 wurde während eines heftigen Unwetters eine in einer Straße des beklagten Landes vor dem Grundstück des Klägers stehende Kastanie mit dem Wurzelteller aus dem Erdreich herausgedrückt und stürzte auf die [...]
BGH (IV ZR 34/92) | Datum: 21.04.1993
Die Parteien streiten um die Entschädigungsleistung aus einer Feuerversicherung, die der Kläger für einen Pferdestall abgeschlossen hatte, der im August 1989 abbrannte. Diesen Pferdestall hatte der Vater des Klägers im [...]
BGH (IV ZR 16/95) | Datum: 07.02.1996
Der Kläger ist ein rechtsfähiger Verein, zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben die Wahrnehmung von Verbraucherinteressen gehört. Das beklagte Versicherungsunternehmen verwandte beim Abschluß von Versicherungsverträgen bis [...]
BGH (VI ZR 238/93) | Datum: 05.07.1994
Die Klägerin verlangt von der Beklagten, die zahlreiche Kaufhäuser betreibt, Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen einer Sturzverletzung, die sie sich am 21.8.1990 in dem Kaufhaus der Beklagten in H. zugezogen hat. [...]
BGH (VI ZR 252/19) | Datum: 25.05.2020
Die Revisionen des Klägers und der Beklagten gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 12. Juni 2019 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 5. August 2019 werden mit der Maßgabe [...]