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Gericht: ÖOGH

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Gibt der Entleiher eines Fahrzeugs dieses abredewidrig an einen wegen Alkoholgenusses fahruntüchtigen und führerscheinlosen Fahrer weiter, so steht dem Versicherer, der die Ansprüche der Geschädigten reguliert hat, gegen den Entleiher ein Regreßanspruch aus § 67 VVG zu.

ÖOGH (7 Ob 17/95) | Datum: 30.07.1996

ZfS 1997, 58 [...]

Richtet sich der gem. § 67 VVG vom Versicherer erhobene Regreßanspruch gegen eine GmbH, deren alleinige Anteilseigner Eheleute sind, die zugleich als Versicherungsnehmer den fraglichen Versicherungsvertrag abgeschlossen haben, so greift das Regreßverbot des § 67 Abs. 2 VVG.

ÖOGH (7 Ob 2058/96) | Datum: 11.06.1996

ZfS 1997, 57 [...]

1. Zur Abgrenzung zwischen Risikoausschluß und Obliegenheit. 2. Gibt der Versicherer für seine Leistungsablehnung eine bestimmte Begründung, so liegt darin kein Verzicht auf andere als die genannten Einwendungen. 3. Eine Klausel in den AVB, durch die das Leistungsversprechen eingeschränkt wird, ist nicht als überraschend anzusehen, wenn der andere Vertragsteil allgemein mit Einschränkungen dieser Art rechnen mußte.

ÖOGH (7 Ob 6/95) | Datum: 26.04.1995

ZfS 1997, 56 [...]

Der Risikoausschluß nach Art. 17.2.2.2 ARB 88, wonach im Verwaltungsstrafverfahren Versicherungsschutz nur besteht, wenn die Geldstrafe des Bescheids höher als 0,5 % der Versicherungssumme ist, soll Bagatellfälle abwenden. Er liegt daher nicht vor, wenn gegen den Versicherungsnehmer zu Unrecht sechs Bescheide wegen eines einzigen Delikts erlassen werden, wobei die Strafen einzeln unter dem Selbstbehalt bleiben, die Summe ihn aber bei weitem übersteigt (hier: sechs Strafen wegen des Vorwurfs, unrichtige Auskunft darüber erteilt zu haben, wer ein bestimmtes Kfz an einem bestimmten Tag zwischen 18.00 und 18.05 Uhr gelenkt habe).

ÖOGH (7 Ob 26/97 t) | Datum: 12.02.1997

VersR 1998, 615 [...]

§ 6 Abs. 5 AKHB 88 ist entgegen seinem Wortlaut dahin auszulegen, daß der Versicherer wegen Verletzung der 'Führerscheinklausel' schon dann leistungsfrei ist, wenn ein Fahrer mit inländischem Wohnsitz, aber ausländischem Führerschein nach Ablauf der Jahresfrist des § 64 Abs. 5 KFG ein Fahrzeug benutzt, obwohl der - nicht gestellte - Antrag auf 'Umschreibung' nach § 64 Abs. 6 KFG wegen Fehlens der Voraussetzungen zurückgewiesen werden müßte.

ÖOGH (7 Ob 2346/96 t) | Datum: 04.12.1996

VersR 1997, 1383 [...]

Der Versicherungsnehmer hat seinen Rechtsschutzversicherer auf seine Kosten vollständig und wahrheitsgemäß über sämtliche Umstände des Versicherungsfalls zu unterrichten. Berichtsbriefe des beauftragten Rechtsanwalts an den Versicherer sind daher grundsätzlich nicht von diesem zu honorieren.

ÖOGH (7 Ob 2345/96 w) | Datum: 23.10.1996

VersR 1998, 128 [...]

1. Der Versicherungsnehmer verletzt seine Aufklärungsobliegenheit gegenüber dem Versicherer, wenn er das Schadensereignis in einem wesentlichen Punkt unrichtig darstellt, insbesondere also bei einer wahrheitswidrigen Darstellung des Unfallhergangs (hier: Kollision mit anderem Pkw statt Kollision mit einer Mauerkante). 2. Der Versicherungsnehmer verletzt seine Aufklärungsobliegenheit vorsätzlich i, S. d. § 6 Abs. 3 VersVG, wenn er die Möglichkeit erkannt und sich damit abgefunden hat, daß die für die Leistungspflicht des Versicherers maßgeblichen Umstände nicht festgestellt werden können.

ÖOGH (7 Ob 158/97 d) | Datum: 21.05.1997

VersR 1998, 791 [...]

1. Die in der Bundesrepublik Deutschland praktizierte Repräsentantenhaftung wird weiterhin abgelehnt, weil es dem charakteristischen Zweck der österreichischen Vertragsversicherung entspricht, daß die Gefahr der Herbeiführung des Versicherungsfalls durch Dritte typischerweise vom Versicherer mitübernommen wird. 2. Beauftragt der Versicherungsnehmer einen Dritten mit der Anzeige des Versicherungsfalls, so haftet er für ihn wie für eigenes Verschulden.

ÖOGH (7 Ob 6/97 a) | Datum: 26.02.1997

VersR 1998, 391 [...]

Sind einem deutschen Angestellten aus einem Unfall in Österreich Ansprüche gegen den Schädiger auf Ersatz von Verdienstausfall entstanden, so ist der deutsche Arbeitgeber des Geschädigten berechtigt, die ihm abgetretenen Ansprüche vor österreichischen Gerichten geltend zu machen.

ÖOGH (8 Ob 81/857) | Datum: 19.03.1986

VersR 1986, 1032 [...]

Wenn der VN einen bewachten Hotelparkplatz in Neapel nicht in Anspruch nimmt, sondern das versicherte Fahrzeug der Luxusklasse auf einem unbewachten Parkplatz abstellt, trifft ihn der Vorwurf der groben Fahrlässigkeit.

ÖOGH (7 Ob 1043/94) | Datum: 02.02.1994

ZfS 1994, 295 [...]

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