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Gericht: BAG

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»1. Ein als Kraftfahrer tätiger Arbeitnehmer trägt selbst die Gefahr, wegen seiner Beteiligung an einem Verkehrsunfall strafrechtlich verfolgt zu werden. Das gilt grundsätzlich auch bei Fahrten außerhalb des Geltungsbereichs der Strafprozeßordnung. Nachteile, die ihm durch Maßnahmen der Strafverfolgung entstehen, gehören zu seinem Lebensbereich und nicht zum Betätigungsbereich des Arbeitgebers. 2. Ist der Arbeitnehmer verpflichtet, ein Kraftfahrzeug des Arbeitgebers durch Gebiete außerhalb der Bundesrepublik Deutschland und (West-)Berlins [hier: durch die DDR] zu führen, so gehört die Gefahr, bei einem Unfall von Strafverfolgungsmaßnahmen der örtlichen Behörden betroffen zu werden, insoweit zum Betätigungsbereich des Arbeitgebers, als diese Maßnahmen unzumutbar sind und der Arbeitnehmer für die Übernahme dieses Risikos keine angemessene Vergütung erhält. Läßt der Arbeitnehmer eine Kaution verfallen, um einer unzumutbaren Freiheitsstrafe zu entgehen, so kann er für den ihm dadurch entstehenden Vermögensschaden vom Arbeitgeber entsprechend § 670 BGB Ersatz fordern. Der Arbeitgeber hat nur insoweit Ersatz zu leisten, als die Strafverfolgungsmaßnahme unzumutbar ist, die Gefahr also seinem unternehmerischen Betätigungsbereich zuzuordnen ist. Die Höhe des Ersatzanspruchs hat der Tatrichter ggf. nach § 287 Abs. 2 ZPO zu schätzen. 3. Der Anspruch des Arbeitnehmers kann in entsprechender Anwendung des § 254 BGB ganz oder teilweise ausgeschlossen sein. Bei Beurteilung der Frage, ob und inwieweit ein mitwirkendes Verschulden des Arbeitnehmers den Ersatzanspruch mindert oder ausschließt, sind die Grundsätze über den innerbetrieblichen Schadensausgleich entsprechend anzuwenden (vgl. Urteil des Senats [in NJW 1988, 2816 Ä hier: VI (604) 174 b-c]).« Anmerkung von RA Dr. Günter Bauer, Nürnberg, in VersR 1989 Heft 20 S. 723.

BAG (8 AZR 721/85) | Datum: 11.08.1988

Vgl. auch BAG, NJW 1988, 2816 , 2810 zur Haftung des Arbeitnehmers bei gefahrgeneigter Arbeit. AP Nr. 7 zu § 611 BGB BAGE 59, 203 BB 1988, 1671, 2391 BB 1989, 148 DB 1988, 1756, 2516 DB 1988, 2516 DRsp VI(604)179g-h [...]

Schadensersatz wegen unterbliebener Überlassung eines Dienstwagens auch zur privaten Nutzung

BAG (8 AZR 415/98) | Datum: 27.05.1999

Die Parteien streiten in der Revisionsinstanz noch über die Höhe des vom Kläger zu beanspruchenden Schadensersatzes wegen unterbliebener Überlassung eines Dienst-PKW auch zur privaten Nutzung. Der Kläger war aufgrund [...]

Schadensersatz - Haftungsausschluss für Personenschäden nach § 104 SGB VII; Wegeunfall; Betriebsweg; vorsätzliche Herbeiführung des Versicherungsfalls

BAG (8 AZR 349/03) | Datum: 19.08.2004

Die Parteien streiten über die Zahlung von Schmerzensgeld und Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall bei dem Rücktransport des Klägers von einer ausländischen Baustelle in einem Fahrzeug seiner Arbeitgeberin. Der [...]

Haftung des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber bei gefahrgeneigter Arbeit: keine Verpflichtung des Arbeitgebers gegenüber dem Arbeitnehmer, der ein betriebseigenes Kraftfahrzeug führt, zum Abschluß einer Kfz-Kaskoversicherung, es sei denn kraft Arbeitsvertrags oder aufgrund der das Arbeitsverhältnis gestaltenden normativen Bestimmungen; (d-e) im Falle anteiliger Haftung des Arbeitnehmers für einen Kraftfahrzeugschaden Möglichkeit haftungsmindernder Berücksichtigung versäumten Abschlusses einer Kaskoversicherung; (e) Abwägungskriterien und Haftungsumfang.

BAG (8 AZR 66/82) | Datum: 24.11.1987

(c) »Die Bekl. (ArbGeberin) war dem Kl. (ArbNehmer) gegenüber nicht verpflichtet, das Unfallfahrzeug gegen Kaskoschäden zu versichern. Nach der Rechtspr. des BGH (BGHZ 16, 111 ) und des BAG (BAGE 20, 352 ) besteht eine [...]

Arbeitsvertraglicher Pflichtenverstoß des Arbeitgebers bei unwirksamer Versetzung eines Arbeitnehmers Erstattung zusätzlicher Fahrtkosten bei unwirksamer Versetzung Kein Mitverschulden des Arbeitnehmers bei Befolgung einer unwirksamen Versetzung Gerichtliche Schätzung von Fahrtkosten nach dem JVEG

BAG (8 AZR 125/18) | Datum: 28.11.2019

Auf die Revision des Klägers wird - unter Zurückweisung der Revision des Klägers im Übrigen - das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 10. November 2017 - 10 Sa 964/17 - im Kostenpunkt und im Übrigen [...]

Begrenzte revisionsrechtliche Überprüfung des Rechtsbegriffs des Arbeitnehmers Zwingende Beachtung des § 611a Abs. 1 BGB bei privatrechtlichen Dienstleistungsvereinbarungen Wertende Gesamtbetrachtung bei der Feststellung eines Arbeits- oder sonstigen Vertragsverhältnisses Mindestlohn als unabdingbarer Mindestschutz bei weisungsabhängigen Arbeitsleistungen Freie Vertragsgestaltung bei Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften Wesensmerkmale von Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften Kein Schutz der WRV oder des GG für spirituelle Gemeinschaften ohne Systembildung und Weltdeutung

BAG (9 AZR 253/22) | Datum: 25.04.2023

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 17. Mai 2022 - 6 Sa 1249/21 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision [...]

Schadensersatz; Arbeitsvertragsrecht - Berufskraftfahrer; Selbstbehalt des Arbeitgebers bei der Kfz-Haftpflichtversicherung; Heranziehung des Arbeitnehmers im Rahmen des innerbetrieblichen Schadensausgleiches

BAG (8 AZR 432/11) | Datum: 13.12.2012

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 27. Oktober 2010 - 23 Sa 466/10 - aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Cottbus vom [...]

Sorgfaltsanforderungen bei fehlgeschlagener Übermittlung einer Rechtsmittelbegründung per Telefax

BAG (2 AZR 95/94) | Datum: 14.09.1994

Die Parteien streiten in den vom Senat verbundenen Verfahren um die Wirksamkeit der von der Beklagten erklärten Kündigungen der Arbeitsverhältnisse, die Klägerin zu 2) und der Kläger zu 3) begehren darüber hinaus noch [...]

Haftung des Arbeitnehmers

BAG (GS 1/89 (A)) | Datum: 27.09.1994

A. Im Ausgangsverfahren streiten die Parteien über die Haftung für Schäden, die der Beklagte als Arbeitnehmer verursacht hat. Die Klägerin, die ein Bauunternehmen betreibt, hatte auf einem Hausgrundstück eine [...]

Schadensersatz - entgangene Nutzung eines PKW

BAG (8 AZR 537/92) | Datum: 23.06.1994

Die Parteien streiten noch darüber, ob die Beklagte dem Kläger Ersatz für den Entzug eines PKW schuldet. Der im Jahre 1933 geborene Kläger ist bei der Beklagten seit dem 1. Juli 1977 als Chefredakteur für Lokales in [...]

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