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Haftungsverteilung bei Auffahren einer Straßenbahn auf einen PKW

LG Leipzig (2 S 2563/93) | Datum: 13.05.1993

Vgl. zur Betriebsgefahr von Straßenbahnen OLG Hamm VersR 1992, 108 und 1992, 510 VersR 1994, 1002 VersR 1994, 1002 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

LG Leipzig (16 S 5941/03) | Datum: 09.03.2004

Von einer Darstellung der Tatsachengrundlagen wird gemäß §§ 540 Abs. 1 , Abs. 2 , 313a , 544 ZPO , 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen. Insoweit wird auf die Ausführungen im amtsgerichtlichen Urteil verwiesen. Die Beklagten und [...]

Daß der allgemein schlechte Straßenzustand in den neuen Bundesländern jedem Kraftfahrer bekannt ist, entbindet den Straßenbaulastträger nicht von der Verpflichtung, auf besondere Gefahrenstellen hinzuweisen.

LG Leipzig (4 O 5824/93) | Datum: 19.11.1993

Der Kläger macht gegen die Beklagte einen Schadensersatzanspruch wegen Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht geltend. Der Kläger ist Halter eines PKW VW Passat Gt, amtl. Kennzeichen: TG-K 580. Am 18.12.1992 gegen [...]

1. An Kreuzungen, in denen zwei Nebenstraßen auf eine abknickende Vorfahrtstraße treffen, gilt für Verkehrsteilnehmer, die aus diesen Nebenstraßen in die Vorfahrtstraße einfahren, untereinander der Grundsatz 'rechts vor links'. Die Vorfahrtberechtigung erstreckt sich auf die gesamte Kreuzungsfläche. 2. Der Vorfahrtberechtigte kann sich grundsätzlich darauf verlassen, daß andere Verkehrsteilnehmer sein Vorrecht beachten. Wenn aber andere bevorrechtigte Verkehrsteilnehmer warten, kann dies für den Vorfahrtberechtigten Anlaß sein, sich zunächst zu vergewissern, daß das Einbiegen gefahrlos möglich ist. Unterläßt er dies, ist die Mithaftungsquote mit 20 % anzusetzen.

LG Leipzig (12 S 6421/94) | Datum: 12.01.1995

Die zulässige Berufung ist teilweise begründet. Der Klägerin steht gegen die Beklagten ein Schadensersatzanspruch aus § 823 I, II BGB i. V. m. § 8 StVO , § 7 I StVG , § 3 Nr. 1 Pflichtversicherungsgesetz in Höhe von [...]

Der Versicherungsnehmer führt die Entwendung seiner Fahrzeuge grob fahrlässig herbei, wenn er die Kfz-Schlüssel in außen an den Fahrzeugen hängenden Scheibensafes aus Stahlblech aufbewahrt.

LG Leipzig (2 O 4942/93) | Datum: 11.03.1994

Ebenso LG Hamburg VersR 1992, 1464 ; a.A. OLG Oldenburg VersR 1994, 170 ; vgl. ferner zu den Anforderungen an die Aufbewahrung von Kfz-Schlüsseln LG Bremen VersR 1994, 1061 ; LG Stuttgart VersR 1994, 1061 ; LG Berlin [...]

Der Feststellung der Person eines Unfallbeteiligten im Sinne des § 142 StGB ist genüge getan, wenn der Führer eines Straßenbahnzuges einem weiteren Unfallbeteiligten ein Merkblatt aushändigt, das das Unfalldatum, die Unfallzeit, den Unfallort, die Liniennummer, den Kurs, die Wagennummer des vom Mitangeklagten geführten Straßenbahngroßzuges, dessen Dienstnummer und die Versicherung nebst Anschrift und Versicherungsnummer aufführt.

LG Leipzig (7 Ns 54 Js 113336/92) | Datum: 07.12.1993

NZV 1994, 373 VRS 86, 341 [...]

»Zur Verneinung eines Anscheinsbeweises für Auffahrunfall im Schienenbereich; völliges Zurücktreten der Betriebsgefahr einer Straßenbahn bei schuldhafter Verletzung der Vorfahrt und des Vorrechts der Straßenbahn durch den Kraftfahrer.«

LG Leipzig (2 Ss 2963/93) | Datum: 13.05.1993

VRS 85, 402 [...]

1. Eine Abweichung des Inhalts des Versicherungsscheins von dem Antrag und den getroffenen Vereinbarungen liegt nicht vor, wenn die Versicherungstarife wegen Genehmigungspflichtigkeit der Disposition der Vertragsparteien entzogen sind. 2. Dies gilt auch für genehmigte Schadensfreiheitsrabattstufen bei Kfz-Versicherungen.

LG Leipzig (12 S 5165/95) | Datum: 07.12.1995

Von der Darstellung eines Tatbestandes wurde abgesehen, § 543 1 ZPO . Die Berufung der Klägerin gegen das amtsgerichtliche Urteil vom 15.06.1995 ist zulässig und im wesentlichen begründet. Die Klägerin hat Anspruch auf [...]

Zur Schuldunfähigkeit bei einer Verkehrsunfallflucht aufgrund einer akuten Belastungsreaktion mit anschließender posttraumatischer Amnesie.

LG Leipzig (7 Ns 502 Js 33633/95) | Datum: 22.10.1996

DAR 1997, 79 [...]

Die schlechten Straßen und Fußwege und anderer öffentlicher Straßenraum in Sachsen sind so hinzunehmen, da die Straßen sich zum Zeitpunkt der Wiedervereinigung in einem überwiegend desolaten Zustand befanden, der auch innerhalb des Zeitraums von drei Jahren aufgrund der angespannten finanziellen Situation der Kommunen nur bedingt beseitigt werden konnte. Ein Anspruch aus Verletzung der Verkehrssicherungspflicht besteht im Hinblick auf den schlechten Straßenzustand nicht, da dieser für den sorgfältigen Benutzer rechtzeitig erkennbar war und er sich hierauf einzustellen hatte und vermochte.

LG Leipzig (11 O 1367/95) | Datum: 19.06.1995

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht in Anspruch. Sie verlangt die Zahlung von Schadenersatz, Schmerzensgeld und Feststellung hinsichtlich des Ersatzes des künftig entstehenden [...]

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