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Rechtsgebiet: Verkehrsrecht Gericht: LG Duisburg Fundstelle: NZV

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Haftungsverteilung bei Kollision eines nicht den Radweg benutzenden Radfahrers mit einem Bus

LG Duisburg (3 O 151/00) | Datum: 11.10.2000

Die Klägerin begehrt von den Beklagten die Zahlung von Schmerzensgeld und Ersatz eines Sachschadens im Hinblick auf einen Verkehrsunfall vom 13. Oktober 1998 in O. An diesem Tag ereignete sich gegen 20.30 Uhr auf der [...]

Wird eine Entscheidung dem Betroffenen förmlich zugestellt und der Verteidiger entgegen § 145 a Abs. 3 S. 2 hiervon nicht unterrichtet, sondern ihm die Entscheidung nur formlos übersandt, so kann der Verteidiger davon ausgehen, daß eine förmliche Zustellung noch nicht erfolgt ist und der Lauf der Beschwerdefrist noch nicht begonnen hat. Der Betroffene versäumt die Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde ohne sein Verschulden, da er darauf vertrauen kann, daß sein Verteidiger alles Erforderliche unternehmen wird.

LG Duisburg (XI Qs (OWi) 41/92) | Datum: 31.12.1992

NJW 1993, 2002 (Ls) NJW 1993, 2002 NZV 1993, 205 [...]

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