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Ansprüche des Pflichtverteidigers auf Erstattung von nach der Bestellung entstandenen Auslagen

OLG Dresden (1 Ws 117/01) | Datum: 19.02.2003

NStZ-RR 2003, 223 [...]

»Die fehlerhafte Angabe der Tatzeit durch eine unzutreffende Monatsangabe im Bußgeldbescheid berührt dessen Wirksamkeit nicht, wenn für den Betroffenen eine Verwechslungsgefahr hinsichtlich des ihm zur Last gelegten Verkehrsverstoßes nicht bestand, für ihn vielmehr offenkundig war, dass die falsche Datumsangabe auf einem Schreibversehen beruhte.«

OLG Karlsruhe (2 Ss 1/04) | Datum: 25.02.2004

I. Das Amtsgericht O. hat den Betroffenen am 3. November 2003 wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit in Tateinheit mit vorsätzlicher Nichteinhaltung des erforderlichen [...]

»Vorlage an den Bundesgerichtshof zur Entscheidung folgender Rechtsfrage: 'Entscheidet in Fällen, in denen die Rechtsbeschwerde zugelassen worden ist, weil das Urteil wegen Versagung rechtlichen Gehörs aufzuheben sein wird, der Bußgeldsenat auch über die Begründetheit der Rechtsbeschwerde in der Besetzung mit einem Richter?«

OLG Naumburg (1 Ss (Bz) 212/03) | Datum: 07.01.2004

Die Zentrale Bußgeldstelle im Technischen Polizeiamt des Landes Sachsen-Anhalt hat mit Bußgeldbescheid vom 29.04.2002 gegen den Betroffenen wegen zweier Verkehrsordnungswidrigkeiten zwei Geldbußen in Höhe von jeweils [...]

Rechtlicher Hinweis; Fahrverbot; Entziehung der Fahrerlaubnis

BayObLG (1 St RR 56/04) | Datum: 08.04.2004

Durch Strafbefehl wurde gegen den Angeklagten wegen fahrlässiger Körperverletzung und unerlaubten Entfernens vom Unfallort eine Gesamtgeldstrafe von 70 Tagessätzen zu je 30 EURO verhängt sowie ein Fahrverbot von drei [...]

Zulassung der Rechtsbeschwerde; Verletzung des rechtlichen Gehörs; Entbindung vom Erscheinen in der Hauptverhandlung, Zeugenladung; Mitteilung in der Ladung, Begründung des ZUlassungsantrags

OLG Hamm (2 Ss OWi 289/04) | Datum: 03.06.2004

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Geschwindigkeitsüberschreitung zu einer Geldbuße von 75 EURO verurteilt. An der Hauptverhandlung haben weder der Betroffene noch sein ordnungsgemäß [...]

Fehlendes Beweisverwertungsverbot trotz bestehenden Beweiserhebungsverbots; Blutentnahme ohne richterliche Anordnung

OLG Brandenburg (1 Ss 15/09) | Datum: 25.03.2009

Die (Sprung-) Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Oranienburg vom 20. August 2008 wird gemäß § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Der Angeklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens [...]

Wirksamkeit der Direktzustellung an den Betroffenen trotz Bitte des Verteidigers um Zustellung an ihn

OLG Stuttgart (2 Ss 139/09) | Datum: 30.03.2009

Der Antrag des Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Wangen vom 17. September 2008 wird verworfen. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten seines Rechtsmittels. I. Das [...]

OLG Zweibrücken - 2002/6003

OLG Zweibrücken (1 Ss 271/01) | Datum: 28.01.2002

Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen vorsätzlichen Überschreitens der erlaubten Höchstgeschwindigkeit außerorts um 64 km/h zu einer Geldbuße von 650,-- DM und zu einem zweimonatigen Fahrverbot verurteilt. Nach den [...]

Verfolgungsverjährung; Zustellung des Bußgeldbescheides, Voraussetzungen einer wirksamen Zustellung; teilweise falsche Geschäftsnummer

OLG Hamm (2 Ss OWi 443/02) | Datum: 17.07.2002

I. Das Amtsgericht Lüdenscheid hat gegen den Betroffenen mit Urteil vom 11. März 2002 wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit in mehr als zwei Fällen nach Fahrtantritt eine Geldbuße in [...]

Zur Entscheidung im Beschlusswege nach Durchführung einer Hauptverhandlung

OLG Karlsruhe (2 Ss 283/00) | Datum: 28.12.2001

Gegen den Betroffenen erging am 17.01.2000 ein Bußgeldbescheid der Stadt X., gegen den er rechtzeitig Einspruch eingelegt hat. Nach durchgeführter Hauptverhandlung vom 02.08.2000 hat das Amtsgericht nicht ein Urteil [...]

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