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Begründung des Absehens von einer Parteivernehmung

BGH (VI ZR 152/81) | Datum: 01.02.1983

DAR 1983, 227 NJW 1983, 2033 VRS 64, 344 [...]

Haftungsverteilung bei seitlichem Zusammenstoß beim Überholen

BGH (VI ZR 10/74) | Datum: 26.11.1974

Am 5. Oktober 1971 gegen 6.30 Uhr fuhr der Kläger mit seinem Pkw (Ford 15 M RS) auf der rechten Fahrbahn der Landstraße von V. nach S. Kurz vor einer Rechtskurve - die Fahrbahn war dort durch eine ununterbrochene [...]

Der Unrechtsgehalt eines Parkverstoßes, bei dem der Betroffene sein Fahrzeug mit eingeschalteter Warnblinkanlage auf einem Behinderten-Parkplatz abstellt, um in einem 20-50 m entfernten Briefkasten der Sparkasse zwei Überweisungsträger einzuwerfen, ist so gering, daß eine Ahndung nicht mehr notwendig erscheint.

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 305/93 - (OWi) 137/93 I) | Datum: 26.11.1993

DAR 1994, 125 MDR 1994, 403 [...]

Zur zulässigen Geschwindigkeit eines PKWs, der sich als Vorfahrtberechtigter einer Kreuzung mit ungünstigen Sichtverhältnissen nähert

KG (12 U 140/03) | Datum: 29.04.2004

Die zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache keinen Erfolg. 1. Das Berufungsgericht folgt den im wesentlichen zutreffenden Gründen des angefochtenen Urteils. Ergänzend weist es auf Folgendes hin: a) Ohne Erfolg [...]

Lückenhafte Urteilsgründe bei Rotlichtverstoß

OLG Dresden (Ss (OWi) 599/02) | Datum: 29.11.2002

I. Das Amtsgericht L hat den Betroffenen am 06. Mai 2002 wegen Missachtung des Rotlichts einer Lichtzeichenanlage zu der Geldbuße von 127,82 EUR verurteilt und zugleich ein einmonatiges Fahrverbot gegen ihn angeordnet. [...]

Sachverständigengutachten; Anknüpfungstatsachen; Mitteilung im Urteil; Täteridentifizierung; Lichtbild

OLG Hamm (2 Ss OWi 470/04) | Datum: 02.09.2004

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Geschwindigkeitsüberschreitung zu einer Geldbuße von 170 EURO verurteilt und außerdem ein Fahrverbot von einem Monat verhängt. Hiergegen richtet sich die [...]

Täteridentifizierung, Lichtbild; Bezugnahme; Selbstbelastungsfreiheit im OWi-Verfahren

OLG Hamm (2 Ss OWi 403/04) | Datum: 12.07.2004

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit nach den §§ 41 Abs. 2 (Zeichen 274) StVO in Verbindung mit §§ 24 , 25 StVG zu einer Geldbuße von 550 [...]

Geschwindigkeitsüberschreitung; tatsächliche Feststellungen; Umfang; Toleranzabzug; Angabe im Urteil

OLG Hamm (2 Ss OWi 203/04) | Datum: 26.04.2004

I. Das Amtsgericht Herne-Wanne hat den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit nach den §§ 41 Abs. 2 , 49 StVO in Verbindung mit §§ 24 , 25 StVG zu einer Geldbuße von [...]

Rechtlicher Hinweis; Fahrverbot; Entziehung der Fahrerlaubnis

BayObLG (1 St RR 56/04) | Datum: 08.04.2004

Durch Strafbefehl wurde gegen den Angeklagten wegen fahrlässiger Körperverletzung und unerlaubten Entfernens vom Unfallort eine Gesamtgeldstrafe von 70 Tagessätzen zu je 30 EURO verhängt sowie ein Fahrverbot von drei [...]

Zulassung der Rechtsbeschwerde; Verletzung des rechtlichen Gehörs; Entbindung vom persönlichen Erscheinen; Begründung

OLG Hamm (2 Ss OWi 333/04) | Datum: 01.06.2004

I. Der Landrat des Kreises Recklinghausen hat mit Bußgeldbescheid vom 16. Juli 2003 gegen den Betroffenen wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften eine Geldbuße von [...]

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