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Rechtsgebiet: Verfahrensrecht Rechtsgebiet: Zivilprozeßrecht

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Besetzung des Gerichts bei Entscheidung über eine Anhörungsrüge; Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren

OLG Düsseldorf (I-24 U 166/11) | Datum: 04.06.2012

Die Anhörungsrüge der Beklagten gegen den Beschluss des Senates vom 16. April 2012 wird zurückgewiesen Die Kosten des Rügeverfahrens hat die Beklagte zu tragen. Die zulässig erhobene Anhörungsrüge der Beklagten ist [...]

Begründung des Absehens von einer Parteivernehmung

BGH (VI ZR 152/81) | Datum: 01.02.1983

DAR 1983, 227 NJW 1983, 2033 VRS 64, 344 [...]

Haftungsverteilung bei seitlichem Zusammenstoß beim Überholen

BGH (VI ZR 10/74) | Datum: 26.11.1974

Am 5. Oktober 1971 gegen 6.30 Uhr fuhr der Kläger mit seinem Pkw (Ford 15 M RS) auf der rechten Fahrbahn der Landstraße von V. nach S. Kurz vor einer Rechtskurve - die Fahrbahn war dort durch eine ununterbrochene [...]

Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung zum Nachteil eines alkoholisierten Motorradfahrers

BGH (VI ZR 160/63) | Datum: 20.10.1964

Der Kläger befuhr am 27. Juni 1957 gegen 1840 Uhr mit seinem Motorrad (247 ccm) die 5,7 m breite H.-Straße in B. in südlicher Richtung auf ihre Kreuzung mit der B.-Straße zu. Zur gleichen Zeit lenkte der Beklagte [...]

Zur zulässigen Geschwindigkeit eines PKWs, der sich als Vorfahrtberechtigter einer Kreuzung mit ungünstigen Sichtverhältnissen nähert

KG (12 U 140/03) | Datum: 29.04.2004

Die zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache keinen Erfolg. 1. Das Berufungsgericht folgt den im wesentlichen zutreffenden Gründen des angefochtenen Urteils. Ergänzend weist es auf Folgendes hin: a) Ohne Erfolg [...]

Verweigerung von Akteneinsicht im gerichtlichen Bußgeldverfahren; Anforderungen an die tatsächlichen Feststellungen bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung

KG (2 Ss 293/01) | Datum: 20.02.2002

NZV 2004, 153 [...]

Zulässigkeit einer Drittwiderklage; Rechtsstellung der Haftpflichtversicherung als Nebenintervenientin

OLG Oldenburg (5 U 31/03) | Datum: 08.10.2003

NZV 2004, 203 zfs 2004, 274 [...]

Beweis der unfallbedingten Verschlimmerung einer vobestehenden HWS-Verletzung

KG (12 U 187/04) | Datum: 12.05.2005

Die zulässige Berufung der Kläger hat in der Sache keinen Erfolg. 1.a) Im Ergebnis zu Recht hat das Landgericht einen Anspruch der Klägerin zu 1) auf Zahlung eines Schmerzensgeldes verneint. Allerdings kann dem [...]

Erhebliche Wahrscheinlichkeit für das Vorliegen eines manipulierten Unfalls - Behauptung einer HWS-Verletzung

KG (12 U 65/04) | Datum: 13.06.2005

Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. 1. Im Ergebnis zutreffend ist das Landgericht davon ausgegangen, das auf Grund einer ungewöhnlichen Häufung von Beweisanzeichen eine erhebliche Wahrscheinlichkeit [...]

Wert der Beschwer bei unbeziffertem Schmerzensgeldantrag

BGH (III ZR 218/95) | Datum: 25.01.1996

DRsp IV(416)327Nr. 2b NZV 1996, 194 [...]

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