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Formularvertragliche Regelung der Kündigung eines Kinderkrippenbetreuungsvertrag mit einer Frist von zwei Monaten zum Monatsende; Beanspruchung der Rückgewähr einer Entgeltzahlung für Kinderbetreuung

BGH (III ZR 351/17) | Datum: 07.06.2018

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts München I - 13. Zivilkammer - vom 7. November 2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsrechtszugs zu tragen. Die Klägerin verlangt [...]

Unterliegen der insolvenzrechtlichen Voraussetzungen und Wirkungen einer Aufrechnung sowie die Anfechtbarkeit einer Aufrechnungslage unter der lex fori concursus; Firmenbestattung als eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung

BGH (IX ZR 103/17) | Datum: 08.02.2018

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 14. Zivilsenats des Kammergerichts vom 4. April 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an [...]

Bemessung von nachehelichem Unterhalt; Berechtigung eines Erwerbstätigenbonus; Abänderung eines Prozessvergleichs über nachehelichen Unterhalt wegen Unterhaltsbefristung

BGH (XII ZB 3/19) | Datum: 13.11.2019

Der Beschluss des 11. Zivilsenats und Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 18. Dezember 2018 wird im Kostenpunkt a) und auf die Rechtsbeschwerde der Antragsgegnerin insoweit aufgehoben, als der [...]

Auslegung des § 73 Abs. 3 GmbHG als ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB; Haftung des Liquidators einer GmbH

BGH (II ZR 158/16) | Datum: 13.03.2018

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Waldshut-Tiengen vom 17. Mai 2016 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Beklagte war Liquidator und Alleingesellschafter sowie [...]

Kürzung der Versicherungsleistung auf Null bei absoluter Fahruntüchtigkeit

BGH (IV ZR 225/10) | Datum: 22.06.2011

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 15. September 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Sittenwidriges Handeln in der Zwangsversteigerung durch Abgabe eines Gebots in der Absicht ohne Entrichtung und Hinterlegung des Bargebots; Kollusives Zusammenwirken von mehreren Personen unter Verfolgung verfahrensfremder Ziele; Berichtigung des Grundbuchs

BGH (V ZR 244/17) | Datum: 22.02.2019

Auf die Revision des Beklagten zu 1 wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 10. August 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]

Kodifizierung der entwickelten Grundsätze zur therapeutischen Aufklärung bzw. Sicherungsaufklärung in § 630c Abs. 2 S. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB); Erforderlichkeit einer medizinischen Dokumentationspflicht; Schadenersatz- und Schmerzensgeldansprüche wegen fehlerhafter ärztlicher Behandlung

BGH (VI ZR 84/19) | Datum: 27.04.2021

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 6. Februar 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Rechtsschutzbedürfnis für eine auf einen Wettbewerbsverstoß oder eine unerlaubte Handlung nach §§ 823 ff. BGB gestützte Klage auf Unterlassung oder Beseitigung von als herabsetzend beanstandeten Äußerungen in der Beschreibung eines Patents; Rechtsstreit zweier Fischdosendeckelhersteller

BGH (I ZR 46/07) | Datum: 10.12.2009

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 16. Januar 2007 aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 5. Kammer für Handelssachen des [...]

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