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Rechtsgebiet: Strafrecht Gericht: KG

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Unzulässigkeit pauschaler Bezugnahme im Urteil auf den zugrundeliegenden Bußgeldbescheid für den Fall, daß die Voraussetzungen einer abgekürzten Urteilsbegründung nicht vorliegen.

KG (3 Ws (B) 126/87) | Datum: 03.04.1987

»... Das [auf zulässigen Einspruch des Betroff. gegen einen gegen ihn gerichteten Bußgeldbescheid ergangene] Urteil erfüllt nicht die Mindestanforderungen, die nach §§ [46,] 71 OWiG , 267 und 3Abs. 1 an die Begründung [...]

»Die Verwaltungsbehörde kann ein Verwarnungsgeld durch Erlaß eines Bußgeldbescheids zurücknehmen, wenn eine Verwarnung nicht hätte erteilt werden dürfen.«

KG (2 Ss 194/94 - 3 Ws (B) 351/94) | Datum: 04.10.1994

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Zuwiderhandlung gegen §§ 1 Abs. 2 , 9 Abs. 5 , 49 Abs. 1 Nr. 1 und 9 StVO nach § 24 StVG eine Geldbuße von 150,-- DM festgesetzt. Der Antrag des Betroffenen [...]

Feststellungen zum Schuldvorwurf im Bußgeldbescheid

KG (3 Ws (B) 111/19 - 162 Ss 46/19) | Datum: 13.05.2019

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 25. Januar 2019 wird verworfen. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. I. Der Polizeipräsident in Berlin hat [...]

Urkundenfälschung durch Austausch der Fahrzeug-Ident-Nr.

KG (1 Ss 20/03 (13/03)) | Datum: 15.04.2003

Vorinstanz: LG Berlin - (571) 67 Js 71/00 - Ns (120/02) - 28.10.2002, VRS 105, 215 [...]

Umfang des Akteneinsichtsrechts des Verteidigers bei auf standardisierte Messverfahrens gestützten Verkehrsordnungswidrigkeitsvorwürfen

KG (3 Ws (B) 596/12 - 162 Ss 178/12) | Datum: 07.01.2013

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 5. Juli 2012 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]

Rechtfertigung einer Geschwindigkeitsüberschreitung durch Notstand

KG (3 Ws (B) 140/18 - 122 Ss 64/18) | Datum: 11.05.2018

Der Antrag der Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 8. Februar 2018 wird verworfen. Die Betroffene hat die Kosten ihrer nach § 80 Abs. 4 Satz 4 OWiG als [...]

Voraussetzungen einer Verurteilung wegen Vollrausch

KG ((4) 161 Ss 65/20 (86/20)) | Datum: 10.06.2020

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 20. Januar 2020 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - [...]

»1. Der in der Vernehmung nach § 73 Abs. 3 OWiG gestellte Beweisantrag steht einem Beweisantrag in der Hauptverhandlung gleich und ist in dieser durch Beschluß zu bescheiden. Die Rüge des Unterlassens einer Entscheidung über den Beweisantrag muß nicht nur den Inhalt des Antrages wiedergeben, sondern auch die bestimmte Behauptung enthalten, daß ein Ablehnungsbeschluß in der Hauptverhandlung nicht verkündet worden ist. 2. Die als Aufklärungsrüge bezeichnete Rüge, daß einem Beweisantrag zu Unrecht nicht stattgegeben worden sei, ist stets unter dem Gesichtspunkt der Verletzung des § 244 Abs. 3 bis 6 StPO zu prüfen. Genügt das Rechtsbeschwerdevorbringen den Anforderungen an diese Rüge nicht, wird es unter dem Gesichtspunkt der Verletzung der Aufklärungspflicht geprüft, wenn es als Aufklärungsrüge zulässig ist. 3. Die Sachrüge ist unzulässig, wenn der Beschwerdeführer sein Vorbringen, er habe sich nicht verkehrsordnungswidrig verhalten, auf seine durch die Beweisaufnahme widerlegte Einlassung stützt.«

KG (2 Ss 148/89 - 3 Ws (B) 195/89) | Datum: 13.07.1989

NZV 1990, 43 [...]

»1. Die während des Rechtsbeschwerdeverfahrens erfolgte Zahlung eines Verwarnungsgeldes, das ohne Fristbestimmung angeboten worden ist, bewirkt kein Verfahrenshindernis; eine Zahlungsfrist kann nur vor Erlaß des Bußgeldbescheides gesetzt werden. 2. Der Vertrauensschutzgrundsatz hindert die Rücknahme eines Verwarnungsgeldangebots grundsätzlich nicht.«

KG (2 Ss 175/89 - 3 Ws (B) 280/89) | Datum: 08.11.1989

Anmerkung Wache, NZV 1990, 124 NJW 1990, 1803 NZV 1990, 123 [...]

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