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Inkassotätigkeit des Abschleppunternehmers

OLG München (29 U 5265/99) | Datum: 23.12.1999

Der Antragsgegner, der einen Abschlepp- und Pannendienst betreibt, schleppte am 18. 05. 1999 im Auftrag der Hausverwaltung H. + Partner den auf einem Privatgelände in ... abgestellten Pkw Marke T. mit dem Kennzeichen [...]

Anspruch auf immaterielle Entschädigung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts, Auslegung eines Fragesatzes als Behauptung einer Tatsache, Zeitlicher Umfang des Richtigstellungsanspruchs, Caroline von Monaco, Udo Jürgens ./. BILD-Zeitung

BGH (VI ZR 38/03) | Datum: 09.12.2003

Die Beklagte hat in der von ihr verlegten Tageszeitung 'Bild' auf der Titelseite der Ausgabe vom 22. September 2000 sowie auf Seite 4 über ein Interview mit dem bekannten Unterhaltungskünstler Udo Jürgens in dem [...]

Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch Wiedergabe eines Zitats eines Dritten

BGH (VI ZR 298/03) | Datum: 16.11.2004

Die Klägerin ist eine Aktiengesellschaft, die sich auf dem Gebiet der Prozeßkostenfinanzierung betätigt. Sie finanziert u.a. Musterverfahren, mit denen durch Rechtsanwalt F. vertretene Kapitalanleger [...]

»Sowohl der Bauträger als auch der mit der Überwachung der Baustelle beauftragte Bauleiter haften wegen Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht, wenn das Tor zu einer noch nicht fertiggestellten Tiefgarage so weit offensteht, daß ein kleines Kind hineinlaufen kann und die ihm nachlaufende Mutter sich in der dunklen Garage beim Sturz in eine nicht abgesicherte Grube verletzt. Dabei trifft die Mutter ein Mitverschulden wegen Verletzung der elterlichen Aufsichtspflicht, weil sie das Kind nicht am Betreten der Tiefgarage gehindert hat.«

OLG München (25 U 2434/97) | Datum: 31.03.1998

BauR 1999, 1037 VersR 1999, 370 VersR 2000, 370 [...]

Anspruch eines nicht am Prozess beteiligten Dritten auf Unterlassung schriftsätzlicher Äußerungen

BGH (VI ZR 14/07) | Datum: 11.12.2007

Die Parteien streiten darum, ob und inwieweit ein Dritter die Unterlassung von schriftsätzlichen Äußerungen verlangen kann, die in Bezug auf ihn in einem Rechtsstreit vorgetragen werden, an dem er nicht beteiligt ist. [...]

Rechtsstreit um einen etwaigen gutgläubigen Eigentumserwerb an einem nach einer Probefahrt nicht zurückgegebenen Kfz; Möglichkeit des gutgläubigen Erwerbs einer unterschlagenen Sache vom Nichtberechtigten; Einordnung einer Überlassung eines Kraftfahrzeugs zur Probefahrt als freiwilligen Besitzverlust; Definition des Abhandenkommens im Sinne des § 935 BGB

BGH (V ZR 8/19) | Datum: 18.09.2020

Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - das Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 17. Dezember 2018 im Kostenpunkt und insoweit [...]

Zulässigkeit der Beitreibung abgetretener Forderungen durch ein Mietwagenunternehmen; Erstattungsfähigkeit eines Unfallersatztarifs

BGH (VI ZR 338/04) | Datum: 04.04.2006

Die Klägerin, eine Autovermietung, macht gegen den beklagten Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer aus abgetretenem Recht eines Unfallgeschädigten Ansprüche auf Ersatz restlicher Mietwagenkosten geltend. Die volle [...]

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