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Erlöschen eines Kaufpreisanspruch durch die vorbehaltlose Gutschrift des geschuldeten Betrags auf einem Amazon-Konto aufgrund des Abschlusses der Amazon A-bis-z-Garantie; Risiko der Rückbuchung bei erfolgreicher Inanspruchnahme der Amazon A-bis-z-Garantie

BGH (VIII ZR 18/19) | Datum: 01.04.2020

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig vom 15. Januar 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Prüfung des Schutzumfangs eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters (hier: Ballerinaschuh); Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb durch unberechtigte Schutzrechtsverwarnung; Ersatzfähiger Schaden des Verwarnten infolge der Vertriebseinstellung nach Erhebung einer Klage wegen der Schutzrechtsverletzung

BGH (I ZR 187/16) | Datum: 11.01.2018

Auf die Revision der Klägerin wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 12. Juli 2016 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als [...]

Abschluss von Verträgen über mehrere Leistungen mit einem einheitlichen Bestellvorgang auf einer Online-Buchungsplattform; Notwendige Informationen in der Bestell-Schaltfläche; Bereicherungsrechtliche Rückzahlung einer Jahresgebühr für eine so genannte Prime-Mitgliedschaft

BGH (X ZR 81/23) | Datum: 04.06.2024

Auf die Rechtsmittel der Klägerin werden das Urteil der 22. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 30. Juni 2023 im nachfolgend ersichtlichen Umfang aufgehoben und das Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf vom 11. [...]

Ausschluss der Anwendbarkeit des Widerrufsrechts des Verbrauchers auf Versicherungsvermittlungsverträge; Widerrufsrecht für außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Versicherungsvermittlungsverträge

BGH (I ZR 137/23) | Datum: 04.04.2024

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Traunstein - 2. Zivilkammer - vom 5. September 2023 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, [...]

Schutzfähigkeit und Patentfähigkeit des Streitpatents 'Herstellung von L-Tryptophan mit einem modifizierten Bakterium der Art Escherichia coli' hinsichtlich Patentverletzung; Auslösen von Rechtsfolgen durch die rückwirkende Erteilung einer ausschließlichen Lizenz

BGH (X ZR 102/19) | Datum: 22.02.2022

Die Revision gegen das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 17. Oktober 2019 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Klägerinnen nehmen die Beklagte wegen Verletzung des mit Wirkung [...]

Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter Miete wegen eines Verstoßes gegen die Vorschriften über die Begrenzung der Miethöhe; Richten der Auftragserteilung an einen Inkassodienstleister auf die Abwehr von Forderungen hinsichtlich Überschreitung der Inkassodienstleistungsbefugnis

BGH (VIII ZR 121/21) | Datum: 30.03.2022

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 67 - vom 20. April 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Revision einer eingetragenen Verbraucherzentrale wegen des Widerrufsrechts eines Vertrages über die Lieferung und Montage eines Kurventreppenlifts; Rechtmäßigkeit des Ausschlusses des Widerufsrechts

BGH (I ZR 96/20) | Datum: 20.10.2021

Auf die Revision der Klägerin wird der Beschluss des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 13. Mai 2020 aufgehoben. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des [...]

Angabe einer verfügbaren Telefonnummer von einem Unternehmer bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen in einer Widerrufsbelehrung; Abmahnung wegen der Verwendung einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung und wegen der Werbung mit einem Testergebnis

BGH (I ZR 169/17) | Datum: 24.09.2020

Die Revision gegen das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 10. August 2017 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Klägerin mahnte den Beklagten, mit dem sie beim Vertrieb von [...]

Stützen eines Unterlassungsanspruchs des Museumsträgers sowohl auf den Schutz des Lichtbildwerks als auch auf den Lichtbildschutz hinsichtlich eines einheitlichen Streitgegenstands; Fallen der Fotografien von (gemeinfreien) Gemälden oder anderen zweidimensionalen Werken regelmäßig unter dem Lichtbildschutz; Unterlassung der öffentlichen Zugänglichmachung im Internet als Schadensersatz; Anfertigung von Fotografien im Museum ausgestellter Werke durch den Besucher eines kommunalen Kunstmuseums unter Verstoß gegen das im privatrechtlichen Besichtigungsvertrag mittels Allgemeiner Geschäftsbedingungen wirksam vereinbarte Fotografierverbot

BGH (I ZR 104/17) | Datum: 20.12.2018

Die Revision gegen das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 31. Mai 2017 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Die Klägerin betreibt das Reiss-Engelhorn-Museum in Mannheim. Sie hat [...]

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