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1. Fährt ein Kraftfahrer bei Grün in die Kreuzung ein und ist ein Linksabbiegen in die von ihm befahrene Straße verboten, muß er nicht mit Nachzüglern rechnen, denen das Räumen der Kreuzung ermöglicht werden müßte. Er darf darauf vertrauen, daß der Querverkehr nicht bei Rot einfahren wird. Bei dieser Situation besteht selbst dann für ihn keine Veranlassung langsamer als mit normaler Stadtgeschwindigkeit in die Kreuzung hineinzufahren, wenn die Sicht auf die Fahrzeuge des von rechts kommenden Querverkehrs durch ein rechts neben ihm fahrendes Fahrzeug beeinträchtigt ist. 2. Ist die maßgebliche Ampel bei Grün passiert worden, darf dennoch nicht in den Kreuzungsbereich hineingefahren werden, wenn die Ampel inzwischen auf Rot umgesprungen ist. Der Kraftfahrer muß sich vor der Weiterfahrt durch Rückschau vergewissern, ob nachfolgende Fahrzeuge an der Haltelinie angehalten haben, was darauf hindeutet, daß die Ampel nicht mehr Grün zeigt.

AG Düsseldorf (25 C 7200/94) | Datum: 23.11.1994

1. OLG Hamm SP 1994, 270: Der Senat bewertete die Verschuldensbeiträge und Betriebsgefahren gleich hoch bei Kollision zwischen einem die Kreuzung nicht zügig räumenden Linksabbieger und einem bei Grün in die Kreuzung [...]

Der Nutzungsausfall von unfallbeschädigten Pkw bestimmt sich für Pkw mit einer Laufleistung bis zu fünf Jahren nach der Tabelle Sanden/Danner/Küppersbusch. Für Fahrzeuge mit einer Laufleistung zwischen fünf und zehn Jahren ist der Satz der nächst niedrigeren Gruppe der Tabelle für die Berechnung des Nutzungsausfalls maßgeblich. Bei Fahrzeugen mit einer Laufleistung von über zehn Jahren ist auf die Vorhaltekosten abzustellen.

AG Düsseldorf (42 C 1740/93) | Datum: 15.04.1993

ZfS 1993, 266 [...]

1. Auch bei einem Bagatellschaden stellen die entstandenen Rechtsanwaltskosten einen kausalen Schaden i.S.d. § 249 BGB dar. 2. Der Ansatz einer 7,5/10 Geschäftsgebühr ist nicht zu beanstanden, wenn der Auftrag auf die gesamte Schadensabwicklung gerichtet war, auch wenn nur zwei Schreiben zur Regulierung erforderlichen waren.

AG Düsseldorf (29 C 6261/92) | Datum: 12.06.1992

ZfS 1993, 97 [...]

Unterrichtet der Versicherungsnehmer den Versicherer von einem durch eine auswärtige Verwaltungsbehörde erlassenen Bußgeldbescheid und erteilt der Versicherer Deckungszusage, hat er - jedenfalls - die Kosten einer fiktiven Informationsreise des Versicherungsnehmers zu einem Rechtsanwalt am Sitz des auswärtigen Gerichts zu erstatten, wenn der Verteidiger des Versicherungsnehmers nach Einspruch gegen den Bußgeldbescheid den Hauptverhandlungstermin vor dem auswärtigen Gericht für diesen wahrnimmt.

AG Düsseldorf (51 C 10625/89) | Datum: 07.11.1989

ZfS 1990, 419 r+s 1990, 343 [...]

Entfernen sich Versicherungsnehmer und Fahrerin von der Unfallstelle, bevor Feststellungen über die Art ihrer Beteiligung und ihrer Person getroffen werden konnten, so liegt eine vorsätzliche Obliegenheitsverletzung vor.

AG Düsseldorf (51 C 57/86) | Datum: 13.06.1986

r+s 1987, 5 [...]

Beauftragt der Versicherungsnehmer, der selbst Rechtsanwalt ist, zu seiner Verteidigung nicht einen anderen Rechtsanwalt, so kann er keinen Deckungsschutz für die Verteidigung aus dem Rechtsschutzversicherungsvertrag fordern.

AG Düsseldorf (41 C 354/85) | Datum: 04.10.1985

So auch AG Düsseldorf v. 02.04.1982, r+s 1982, 112. r+s 1986, 159 [...]

Die Übersendung der Rechnung bzw. des anwaltlichen Auftrags durch den Rechtsanwalt des Versicherungsnehmers an den Rechtsschutzversicherer löst keine Postgebührenpauschale gem. § 26 BRAGO aus, da gemäß § 15 ARB der Versicherungsnehmer zur Unterrichtung des Rechtsschutzversicherers auf eigene Kosten verpflichtet ist.

AG Düsseldorf (41 C 272/85) | Datum: 16.08.1985

VersR 1986, 1202 [...]

Beschädigt der Fahrschüler bei einer Übungsfahrt das Fahrschulmotorrad, so ist seine Haftung auf grobe Fahrlässigkeit beschränkt.

AG Düsseldorf (47 C 794/84) | Datum: 30.05.1985

Ergänzung zu LG Freiburg v. 19.05.1981, MDR 1981, 843 = VersR 1982, 155 . So auch LG Münster v. 25.07.1979, VersR 1980, 100. MDR 1985, 1025 ZfS 1986, 37 [...]

Hat der Hausbesitzer einen Wartungsvertrag mit jährlicher Inspektion des Daches mit einem Dachdeckermeister geschlossen, entfällt eine Haftung.

AG Düsseldorf (36 C 263/84) | Datum: 05.12.1984

So auch AG Augsburg v. 06.06.1983, ZfS 1985, 34. ZfS 1985, 34 [...]

Bei einem Leasingfahrzeug steht dem Leasinggeber regelmäßig kein Nutzungsausfallanspruch zu.

AG Düsseldorf (54 C 312/84) | Datum: 12.11.1984

ZfS 1985, 359 [...]

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