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OVG Hamburg (4 Bf 286/99) | Datum: 14.04.2004
I. Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung von Rundfunkgebühren. Dabei streiten die Beteiligten im Wesentlichen darum, ob der Kläger für Autoradios in Vorführwagen seines Kraftfahrzeughandels von der Zahlung von [...]
BGH (III ZR 59/92) | Datum: 27.05.1993
Die Klägerinnen bewohnen ein Hausgrundstück in der Gemarkung K. -M. Das Grundstück befindet sich innerhalb eines von sieben Tieffluggebieten, die von Militärflugzeugen der NATO-Vertragsstaaten zu Tieflugübungen mit [...]
BGH (VI ZR 332/94) | Datum: 05.12.1995
Die Klägerin, Caroline von Monaco, verlangt von der Beklagten, in deren Verlag u.a. die Wochenzeitschriften 'frau aktuell' und 'NEUE WELT' erscheinen, die Veröffentlichung einer Richtigstellung und Zahlung einer [...]
BGH (VI ZR 386/94) | Datum: 30.01.1996
Der Kläger, der bis zu seinem Eintritt in den Ruhestand Leiter der Polizei in der Stadt K. gewesen ist, nimmt die Beklagten auf Unterlassung und Schadensersatz wegen einer ihn betreffenden Äußerung in Anspruch, die in [...]
BVerfG (1 BvR 1689/88) | Datum: 26.04.1994
A. Die Beschwerdeführerin ist aufgrund eines Briefes, den sie an ihren in Strafhaft sitzenden Bruder gerichtet hatte, wegen Beleidigung von Strafvollzugsbeamten verurteilt worden. I. 1. Die Beschwerdeführerin, damals [...]
OLG Hamm (2 U 58/00) | Datum: 14.12.2000
Die Parteien streiten darüber, ob sie anläßlich der Durchführung einer Auktion im Internet über den Anbieter 'X.de' einen wirksamen Vertrag über den Kauf eines Pkw geschlossen haben. Die X.de AG in Hamburg verkauft [...]