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OLG Hamburg (5 W 39/01) | Datum: 24.03.2003
Vorinstanz: LG Hamburg, vom 20.11.2001 - Vorinstanzaktenzeichen 312 O 669/01 VRS 105, 115 [...]
OLG Hamburg (5 W 39/01) | Datum: 24.02.2003
Die zulässige Beschwerde hat nur in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg. 1. Die Antragstellerin hatte beantragt, der Antragsgegnerin bei Meidung der vom Gesetz vorgesehenen Ordnungsmittel zu verbieten, im [...]
OLG Hamburg (5 U 114/01) | Datum: 05.12.2001
Die Antragstellerin nimmt die Antragsgegnerin auf Unterlassung der Einfuhr von Kfz-Ersatzteilen ( Ventile ) eines türkischen Herstellers in bestimmten Verpackungen in Anspruch. Auf den Verpackungen befinden sich [...]