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Rechtsnatur des Hochfahrens und Absenkens einer beweglichen Polleranlage

OLG Düsseldorf (18 U 96/96) | Datum: 05.12.1996

Der zulässigen Berufung der Beklagten bleibt der Erfolg versagt. Anspruchsgrundlage für den von dem Kläger geltend gemachten Schadensersatz ist, wovon das Landgericht in seiner Entscheidung zu Recht ausgegangen ist, [...]

Überschreitung des Gemeingebrauchs durch Verteilung von Handzetteln auf einem Parkplatz

OLG Düsseldorf (IV-4 RBs 25/10) | Datum: 01.07.2010

1.Die Sache wird gemäß § 80a Abs. 3 OWiG dem Senat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen, weil es geboten ist, das Urteil zur Fortbildung des Rechts und zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung [...]

»Zur Notwendigkeit, bei Gefahrguttransporten auf der Straße a) besonderen Sicherheitsanforderungen entsprechende Warnleuchten und b) mit besonderen Prüfplaketten versehene Feuerlöscher mitzuführen.«

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 261/93 - (OWi) 130/93 I) | Datum: 06.10.1993

[...]

»Allein das Mitführen einer beschädigten Kabeltrommel für den Grenzwertgeber in einem (dem Transport von Benzin dienenden) Tankfahrzeug stellt keine bußgeldbewehrte Ordnungswidrigkeiten dar.«

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 139/91 - (OWi) 76/91 I) | Datum: 11.11.1992

[...]

»Zu den Bedingungen, unter denen die Gefahrgüter Benzingemisch und Dieselöl mit Kraftfahrzeugen auf der Straße befördert werden dürfen.«

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 270/92 - (OWi) 117/92 I) | Datum: 17.08.1992

[...]

»Zur Verantwortlichkeit des Beförderers für die Beachtung der bei dem Transport gefährlicher Güter auf der Straße geltenden gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere solcher,die die Schulung der eingesetzten Fahrzeugführer und deren Nachweis sowie die Ausrüstung der eingesetzten Fahrzeuge (hier: den Zustand der elektrischen Anlagen eines Tankfahrzeugs) betreffen.«

OLG Düsseldorf (5 Ss (Owi) 329/92 - (OWi) 141/92 I) | Datum: 18.02.1993

VRS 85, 233 [...]

»Zu den Voraussetzungen, unter denen der Verlader dem Führer eines zum Transport gefährlicher Güter eingesetzten Kraftfahrzeuges Einzel- oder Gruppenunfallmerkbläter auszuhändigen hat.«

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 215/92 - (OWi) 109/92 I) | Datum: 29.07.1992

VRS 85, 146 [...]

1. Wird bei einem von der Polizei begleiteten Schwertransport eine Brücke beschädigt und ersetzt der Haftpflichtversicherer des Schwertransportunternehmers dem Eigentümer der Brücke den Schaden, so hat er gegen das Land nur dann einen Ausgleichsanspruch, wenn ein Polizeibeamter seine dem Eigentümer der Brücke gegenüber obliegende Amtspflicht vorsätzlich verletzt hat. 2. Eine vorsätzliche Pflichtverletzung ist nicht allein deswegen anzunehmen, weil ein Polizeibeamter aus von ihm angenommenen verkehrstechnischen Gründen eine Abweichung von der in der nach § 29 Abs. 3 StVO erteilten Erlaubnis vorgeschriebenen Route angeordnet hat.

OLG Düsseldorf (18 U 221/88) | Datum: 08.12.1988

VersR 1989, 185 [...]

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