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Rechtsgebiet: Strafrecht Fundstelle: DRsp IV(457)92a-b

Rechtsgebiet

Gericht

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a-b. Anforderungen an die Darstellung der für erwiesen erachteten Tatsachen in den Urteilsgründen (Abs. 1 Satz 1) (b) im Falle der Verurteilung wegen mehrerer Gesetzesverstöße (hier: fortgesetzte Handlung in einer Bußgeldsache).

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 340/87-257/87 I) | Datum: 15.10.1987

(a) »... Nach §§ 71 OWiG , 267 Abs. 1 Satz 1 StPO müssen die Urteilsgründe die für erwiesen erachteten Tatsachen angeben, in denen die gesetzl. Merkmale der Tat gefunden werden. Zur äußeren Tatseite muß die [...]

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