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Vermögensschaden bei Täuschung eines Gebrauchtwagenhändlers über den gewerblichen Charakter eines Kaufvertrages

OLG Köln (83 Ss 90/08) | Datum: 02.12.2008

Das angefochtene Urteil wird - auch soweit es den Angeklagten I. betrifft - mit seinen Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - an eine [...]

»1. Die Rechtswidrigkeit der nötigenden Gewaltanwendung bei einer Blockadeaktion hängt nicht davon ab, ob die Versammlung, die die Aktion durchführt, aufgelöst wird. 2. Eine friedfertige Aktion mit Demonstrations- und Symbolcharakter, bei der sich sieben Personen aus Protest gegen französische Atomtests vor der französischen Botschaft anketten und durch die ein PKW für drei bis fünf Minuten an der Ausfahrt gehindert wird, ist noch nicht verwerflich.«

OLG Köln (Ss 248/94) | Datum: 23.06.1994

VRS 87, 426 VRS 87, 427 [...]

Tanken ohne Bezahlung bei von vornherein gegebener Zahlungsunwilligkeit

OLG Köln (Ss 551/01) | Datum: 22.01.2002

DAR 2002, 177 DRsp III(334)196a-b JuS 2002, 618 NJW 2002, 1059 NZV 2002, 244 [...]

Ermittlung des Blutalkoholgehalts bei Trunkenheitsdelikten, Rückrechnung, Berechnung für einen späteren Zeitpunkt sowie bei behauptetem Nachtrunk

OLG Köln (Ss 494/00) | Datum: 23.01.2001

DRsp III(336)300c DAR 2001, 230 [...]

Änderung des Parkzeitendes auf einem Parkschein

OLG Köln (Ss 264/01) | Datum: 10.08.2001

DRsp III(334)196c-d JuS 2002, 402 NJW 2002, 527 NZV 2001, 481 [...]

Bußgeldbehörde im Rechtsbeschwerdeverfahren ohne Einwirkungsmöglichkeit Unzulässigkeit des Rechtsmittels bei fehlender Prüfung durch Staatsanwaltschaft

OLG Köln (1 RBs 360/19) | Datum: 19.02.2020

Die Rechtsbeschwerde wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens einschließlich der der Betroffenen darin entstandenen notwendigen Auslagen werden der Staatskasse auferlegt. I. Gegen die [...]

Strafbarkeit des Entfernens eines von deutschen Behörden auf einem ausländischen Führerschein angebrachten Aufklebers

OLG Köln (81 Ss 43/09) | Datum: 06.10.2009

Das angefochtene Urteil wird hinsichtlich der Tat vom 25. Februar 2008 (Fall 12 der Urteilsgründe) im Schuldspruch insoweit aufgehoben, als der Angeklagte wegen einer (tateinheitlich begangenen) Urkundenfälschung [...]

Ein Unfallbeteiligter, der nach dem Unfall berechtigt bis zum nächsten Autobahnparkplatz weiterfährt, ist nicht verpflichtet, auf Wunsch eines Feststellungsberechtigten die nächste Autobahnpolizeiwache aufzusuchen.

OLG Köln (Ss 752/88) | Datum: 10.01.1989

VRS 76, 358 [...]

»1. Ob das angefochtene Urteil wegen Versagung des rechtlichen Gehörs aufzuheben ist, muß schon im Zulassungsverfahren geprüft werden. 2. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt vor, wenn ein Beweisantrag mit der Wahrunterstellung der Beweisbehauptung abgelehnt und die Wahrunterstellung in den Urteilsgründen nicht eingehalten wird. 3. Wird die Rechtsbeschwerde zugelassen, weil das Urteil wegen Versagung rechtlichen Gehörs aufzuheben ist, entscheidet der Bußgeldsenat in der Besetzung mit einem Richter auch über die Rechtsbeschwerde.«

OLG Köln (Ss 351/98 (Z)) | Datum: 17.07.1998

Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen eines fahrlässigen Verstoßes gegen die §§ 1 , 8 StVO zu einer Geldbuße von 120,00 DM verurteilt. Das Amtsgericht hat folgende Feststellungen getroffen: 'Der Betroffene befuhr [...]

»Uhrzeitverwechslung um 12 Stunden bei der Zeitangabe (hier 20 Uhr anstatt 8 Uhr) braucht, wenn der Betroffene an Ort und Stelle angehalten wurde, die Wirksamkeit des Bußgeldbescheides nicht zu berühren.«

OLG Köln (1 Ss 699/81 (Z)) | Datum: 01.09.1981

NStZ 1982, 123 [...]

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