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BGH (IXa ZB 321/03) | Datum: 19.03.2004
I. Die Gläubiger betreiben aus einem gerichtlichen Vergleich gegen den zu 90 % schwerbehinderten Schuldner, dem vom Versorgungsamt Köln u.a. die Merkzeichen 'aG' (= außergewöhnliche Gehbehinderung) und 'B' (= bei [...]
BGH (KZR 10/01) | Datum: 24.09.2002
Die Kläger sind Eigentümer einer Tennis- und Badmintonhalle in Ob., welche sie bis Ende 1994 an eine GmbH verpachtet hatten, deren Gesellschafter und Geschäftsführer ihre Ehefrauen sind. Zum 1. Januar 1995 pachtete der [...]
BGH (IX ZR 272/17) | Datum: 06.06.2019
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom 31. August 2017 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zugunsten des beklagten Landes erkannt worden ist. Im Umfang [...]