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Begrenzte revisionsrechtliche Überprüfung des Rechtsbegriffs des Arbeitnehmers Zwingende Beachtung des § 611a Abs. 1 BGB bei privatrechtlichen Dienstleistungsvereinbarungen Wertende Gesamtbetrachtung bei der Feststellung eines Arbeits- oder sonstigen Vertragsverhältnisses Mindestlohn als unabdingbarer Mindestschutz bei weisungsabhängigen Arbeitsleistungen Freie Vertragsgestaltung bei Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften Wesensmerkmale von Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften Kein Schutz der WRV oder des GG für spirituelle Gemeinschaften ohne Systembildung und Weltdeutung

BAG (9 AZR 253/22) | Datum: 25.04.2023

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 17. Mai 2022 - 6 Sa 1249/21 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision [...]

Zielsetzung der Härtefallklauseln im Hamburger Ruhegeld- und Zusatzversorgungsrecht Fiktion der gesetzlichen Rentenversicherung für koreanische Krankenschwestern im Hamburger Ruhegeld- und Zusatzversorgungsrecht Härtefallklausel und Anrechnung befreiender Lebensversicherungen auf die Gesamtversorgung Verfassungsmäßigkeit der Anpassungsmöglichkeit von Rentenanwartschaften auf betriebliche Altersversorgung bei Veränderungen der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Verhältnisse

BAG (3 AZR 53/20) | Datum: 23.02.2021

Auf die Revisionen der Klägerin und der Beklagten wird - unter Zurückweisung ihrer Revisionen im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 9. Januar 2020 - 8 Sa 31/18 - teilweise aufgehoben und zur [...]

Ablehnungsgründe gegen Teilzeitwunsch während der Elternzeit und Präklusion späterer anderer Ablehnungsgründe Letztmöglicher Zeitpunkt der Änderung eines Arbeitszeitverteilungswunsches des Arbeitnehmers während der Elternzeit Strenge Anforderungen an die Darlegungslast des Arbeitgebers bei Ablehnung des Teilzeitwunsches aus dringenden betrieblichen Gründe

BAG (9 AZR 435/18) | Datum: 24.09.2019

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 24. Mai 2018 - 1 Sa 2/18 - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - in der Hauptsache sowie im Kostenpunkt aufgehoben, soweit [...]

Kein Widerruf bei arbeitsrechtlichen Aufhebungsverträgen Unwirksamkeit eines Aufhebungsvertrages bei Missachtung des Gebots fairen Verhandelns

BAG (6 AZR 75/18) | Datum: 07.02.2019

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 7. November 2017 - 10 Sa 1159/16 - aufgehoben. 2. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über [...]

Haftung des Arbeitnehmers bei grob fahrlässig herbeigeführten Schäden

BAG (8 AZR 705/11) | Datum: 15.11.2012

Auf die Revisionen der Klägerin und des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 27. Juli 2011 - 11 Sa 319/11 - aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das [...]

Keine Bindung des Arbeitnehmers an unbillige Weisung des Arbeitgebers im Rahmen des Direktionsrechts

BAG (10 AZR 330/16 (A)) | Datum: 14.06.2017

1. Der Zehnte Senat möchte die Auffassung vertreten, dass der Arbeitnehmer im Anwendungsbereich des § 106 GewO eine unbillige Ausübung des Weisungsrechts durch den Arbeitgeber nicht befolgen muss, auch wenn keine [...]

Entgeltumwandlung durch Zusage einer Direktversicherung mit [voll] gezillmerten Tarifen; Verstoß gegen das Wertgleichheitsgebot des § 1 Abs. 2 Nr. 3 BetrAVG; Rechtsfolgen einer Benachteiligung i.S. von § 307 BGB

BAG (3 AZR 17/09) | Datum: 15.09.2009

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 13. August 2008 - 7 Sa 454/08 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

Zuordnung der Arbeitnehmer auf den Erwerber bei einem Betriebsteilübergang Keine Sozialauswahl der Arbeitnehmer beim Betriebsübergang nach § 613a BGB Keine Unwirksamkeit der Massenentlassungsanzeige bei geringfügig fehlerhaften Altersangaben zu einigen betroffenen Arbeitnehmern Örtlich zuständige Agentur für Arbeit für die Massenentlassungsanzeige

BAG (6 AZR 267/22) | Datum: 11.05.2023

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 22. Februar 2022 - 8 Sa 414/21 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über den Fortbestand [...]

Maßregelungsverbot des § 612a BGB Kein Maßregelungsverbot bei Kündigung eines Medizinischen Fachangestellten wegen Ablehnung der Corona-Impfung Beachtung der Grundrechte bei Anwendung zivilrechtlicher Generalklauseln Sachlich begründeter Zweck der Corona-Impfung bei medizinischem Fachpersonal Gesundheitsschutz der Patienten durch geimpftes Pflegepersonal Abwägung zwischen dem Recht auf Privatsphäre des Pflegepersonals und dem Gesundheitsschutz der Patienten und der Belegschaft

BAG (2 AZR 309/22) | Datum: 30.03.2023

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 7. Juli 2022 - 5 Sa 461/21 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]

Geltung der Regelungen des kirchlichen Mitarbeitervertretungsrechts

BAG (6 AZR 835/16) | Datum: 22.03.2018

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 3. November 2016 - 5 Sa 255/16 - teilweise aufgehoben. 2. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des [...]

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