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OLG Bamberg (2 Ss OWi 961/08) | Datum: 07.08.2008
Das AG verurteilte den Betr. wegen fahrlässigen Verstoßes gegen § 61 I Nr. 1 i.V.m. §§ 2 I Nr. 3, 42 , 52 PBefG zu einer Geldbuße von 600 Euro, weil er ohne die erforderliche Erlaubnis Personen mit Kraftfahrzeugen von [...]
BayObLG (3 ObOWi 3/04) | Datum: 23.01.2004
Das Amtsgericht verurteilte die 'Betroffene' - gemeint die Firma E. als Nebenbeteiligte - wegen eines 'vorsätzlichen Verstoßes gegen das Personenbeförderungsgesetz ' (A.V.: § 2 Abs. 1 Nr. 4, § 46 Abs. 2 Nr. 3, § 49 [...]
OLG Hamburg (2-32/10 (RB)) | Datum: 26.08.2010
1. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Hamburg, Abteilung 237, vom 10. Februar 2010 aufgehoben und der Betroffene freigesprochen. 2. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen [...]
BayObLG (3 ObOWi 42/02) | Datum: 28.05.2002
Der Betroffene hatte am 16.9.2000 Dienst als Taxifahrer in München. Gegen 21.10 Uhr wartete er mit dem von ihm gesteuerten Taxi in Höhe des Brausebads auf einen Fahrgast, der ihn dorthin bestellt hatte. Währenddessen [...]
OLG Hamm (2 Ss OWi 985/01) | Datum: 26.11.2001
I. Der Landrat als Kreispolizeibehörde Schwelm hat gegen den Betroffenen wegen Zuwiderhandlungen gegen das Waffengesetz zwei Bußgeldbescheide erlassen; zum einen hat er durch Bußgeldbescheid vom 18. Januar 2000 [...]