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Sonstige Abgaben: Rundfunkgebühr; Kraftfahrzeug; Zweitrundfunkgerät; private Nutzung

VGH Baden-Württemberg (2 S 2866/07) | Datum: 03.06.2008

Der auf die in § 124 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO genannten Zulassungsgründe gestützte Antrag kann keinen Erfolg haben. Keiner der geltend gemachten Gründe für eine Zulassung der Berufung liegt vor. 1. Entgegen der Ansicht [...]

Sonstiges Verkehrsrecht: Notfallrettung; Notarztdienst; Notarzt; Bereichsausschuss; Zuständigkeit; Eingriffsbefugnis; Vorbehalt des Gesetzes

VGH Baden-Württemberg (6 S 2300/08) | Datum: 08.12.2008

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 30. Juli 2008 - 3 K 1217/08 - wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert [...]

»1. § 16 Abs. 2 des Rettungsdienstgesetzes räumt der Behörde einen Beurteilungsspielraum bei der Prognose ein, ob durch den Gebrauch der von einem privaten Anbieter beantragten Genehmigung zum Krankentransport das öffentliche Interesse an einem funktionsfähigen Rettungsdienst erheblich beeinträchtigt wird. 2. Zu den rechtlichen Anforderungen an diese Prognoseentscheidung.«

VGH Baden-Württemberg (10 S 8/96) | Datum: 22.10.1996

GewArch 1997, 251 NVwZ-RR 1998, 110 ZfS 1997, 119 [...]

»Der gegenüber der Ausweisung in einem Bebauungsplan erweiterte Ausbau eines Gehwegs auf eine Breite, die Fahrzeugverkehr zuläßt, führt nicht gemäß § 5 Abs. 7 Satz 1 StrG zu einer 'Umwidmung' dieser Verkehrsfläche in einem befahrbaren Wohnweg.«

VGH Baden-Württemberg (5 S 3311/94) | Datum: 20.04.1995

Der Kläger ist Eigentümer des auf Gemarkung der Beigeladenen gelegenen Grundstücks Flst. Nr. 7404, das im Nordosten an den Wengertweg und im Nordwesten an das Wegegrundstück Flst. Nr. 7408 angrenzt. Das mit einem [...]

Öffentlichkeit eines unter einer Bahnlinie hergestellten Durchgangs in Zusammenhang mit der Anwendung des Rechtsinstituts einer unvordenklichen Verjährung

VGH Baden-Württemberg (5 S 1065/08) | Datum: 19.11.2009

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 13. März 2008 - 6 K 779/06 - wird geändert. Es wird festgestellt, dass durch den 'Riedgraben- Durchlass' bei Bahn-km 395,887 der Bahnstrecke Basel - Konstanz auf [...]

Planung - Straßenbahn, Planfeststellung, Planrechtfertigung, Finanzierung, GVFG-Fördermittel, Gemeinsamer Markt, Beihilfe, Abwägung, besonderer Bahnkörper, Gewerbebetrieb, Erreichbarkeit, Kundenverkehr, Lieferverkehr, Umwege

VGH Baden-Württemberg (5 S 1063/04) | Datum: 02.11.2004

Die Klägerin wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 09.03.2004 für den Neubau der Straßenbahn von Heidelberg nach Kirchheim. Die ca. 4,4 km lange Strecke beginnt in der [...]

Sonstiges Verkehrsrecht: Notfallrettung; Bestandsschutz; eingerichteter und ausgeübter Notfallrettungsbetrieb; Feststellungswirkung der Genehmigung zur Notfallrettung

VGH Baden-Württemberg (6 S 2643/06) | Datum: 28.02.2008

Die Klägerin begehrt die Aufhebung einer der Beigeladenen erteilten Genehmigung zur Ausübung der Notfallrettung mit Krankenkraftwagen. Die Klägerin ist eine Tochtergesellschaft des Landesverbandes Baden-Württemberg des [...]

Straßenbenutzung, Anbauverbot - öffentliche Straße, Gehweg, Parkbucht, Indienststellung, Bauzaun, Baukran, Gemeingebrauch, Anliegergebrauch, Sondernutzung

VGH Baden-Württemberg (5 S 2308/01) | Datum: 26.03.2002

Der Zulassungsantrag hat keinen Erfolg. 1. Aus den im Zulassungsantrag dargelegten und somit gemäß § 124a Abs. 1 Satz 4 VwGO a.F. allein maßgeblichen Gründen bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der [...]

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