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Rechtsgebiet: Versicherungsrecht Fundstelle: OLGReport-Stuttgart

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1. Sind Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag mit Wissen des Versicherers abgetreten, so müssen Ablehnung und Fristsetzung nach § 12 Abs. 3 VVG grundsätzlich gegenüber dem Zessionar erfolgen; die Übersendung einer Ausfertigung des betreffenden Schreibens an den Zedenten reicht regelmäßig nicht aus. 2. Die dem Zedenten gesetzte Ausschlußfrist, die dem Zessionar nur mitgeteilt wird, wirkt aber dann gegenüber dem Zessionar, wenn der Zedent als Prozeßstandschafter ermächtigt ist, den Anspruch gerichtlich geltend zu machen.

OLG Stuttgart (7 U 137/97) | Datum: 09.04.1998

OLGReport-Stuttgart 1998, 266 VersR 1998, 750 [...]

Schadensminderungspflicht des Versicherungsnehmers - Unterstützung des Versicherers nach Treu und Glauben - Mitwirkung des Versicherungsnehmers bei Rückforderung überzahlter Anwaltsgebühren

OLG Stuttgart (7 U 110/00) | Datum: 22.12.2000

Die klagende Rechtsschutzversicherung begehrt von der beklagten Versicherungsnehmerin die Erstattung der direkt an die Rechtsanwälte der Beklagten bezahlten Honorare. Die Beklagte ist bei der Klägerin [...]

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