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Haftung des Abschleppunternehmers

BGH (VI ZR 138/76) | Datum: 11.07.1978

Die Polizei der Stadt Hamburg beauftragte am 12. Januar 1973 gegen 16.30 Uhr den Erstbeklagten, der ein Abschleppunternehmen betreibt, den in der Mönckebergstraße im Halteverbot am rechten Fahrbahnrand verschlossen [...]

Bestimmung des Blutalkoholgehalts anhand von Leichenblut

BGH (IV ZR 205/01) | Datum: 03.07.2002

Die Klägerin, Mutter des bei einem Verkehrsunfall tödlich verunglückten Versicherungsnehmers, fordert als Bezugsberechtigte vom beklagten Versicherer Leistungen in Höhe von 79.361 DM nebst Zinsen aus der (neben einer [...]

Selbständige Prüfung der Verjährung eines Schadensersatzanspruchs gegen ein Unternehmen und dessen Organe und Mitarbeiter

BGH (VI ZR 345/99) | Datum: 12.12.2000

Der am 31. August 1982 geborene Kläger nimmt die Beklagten auf Ersatz materieller und immaterieller Schäden wegen der Zerstörung seines Milchzahngebisses in Anspruch. Zu dieser sei es gekommen, weil ihm in den beiden [...]

Fahruntüchtigkeit bei Drogenkonsum - Leistungsausschluß in der privaten Unfallversicherung

OLG Naumburg (4 U 184/04) | Datum: 14.07.2005

I. Die Kläger nehmen die Beklagte auf Leistungen aus einer Unfallversicherung in Anspruch. Die Kläger sind die Eltern und Erben ihres am 19.01.2001 bei einem Verkehrsunfall tödlich verunglückten Sohnes R. M. . Dieser [...]

Rechtsfolgen der Unterlassung einer Risikoprüfung durch den Versicherer

BGH (IV ZR 201/93) | Datum: 02.11.1994

Der Kläger unterhält seit 1987 bei der Beklagten eine Lebensversicherung mit eingeschlossener bis zum 1. Dezember 1995 laufender Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung. Seit der Berufungseinlegung beansprucht er noch [...]

Versäumung der Frist

BGH (IV ZR 324/93) | Datum: 02.11.1994

Die Parteien streiten darum, ob der Kläger ab 1. Dezember 1989 bis 31. August 1992 wegen Berufsunfähigkeit Leistungen aus einer bei der Beklagten seit Juli 1980 unterhaltenen Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung [...]

1. Akupunktur zur Schmerztherapie ist 'medizinisch notwendige Heilbehandlung'. 2. Akupunktur zur Schmerztherapie ist zu erstatten, auch wenn vorher keine konventionelle Therapie versucht wurde. 3. Bei sogenannten unheilbaren Krankheiten (hier: Colon irritable) hat die private Krankenversicherung 'experimentelle Therapie' zu erstatten, ohne Rücksicht, ob sich diese in der Praxis erfolgversprechend bewährt hat.

LG Kleve (6 S 409/93) | Datum: 16.02.1994

Vgl. dazu BGH VersR 1993, 957 (Unwirksamkeit der Wissenschaftsklausel) und den Aufsatz von Zuck, Die neue Wissenschaftsklausel VersR 1994, 505 NJW 1994, 1599 VersR 1994, 1334 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Arzthaftung, Geburtshilfe, Belegarzt, Medizinisches Hilfspersonal, Organisationsverschulden eines Belegkrankenhauses gegenüber Pflichtverletzungen des Belegarztes, Überwachung eines CTG durch eine Nachtschwester

BGH (VI ZR 190/95) | Datum: 16.04.1996

Die Klägerin zu 1 a) war mit einer Zwillingsschwangerschaft (errechneter Geburtstermin 5. Juli 1990) Patientin des früheren Zweitbeklagten, der Belegarzt in einem von der Erstbeklagten getragenen Krankenhaus ist. Dort [...]

Kenntnis von der Person des Schädigers

BGH (VI ZR 30/00) | Datum: 06.03.2001

Die klagende Versicherungs-AG nimmt - als Rechtsnachfolgerin ihrer Versicherungsnehmerin, der S. AG - die Beklagten auf Ersatz eines Transportschadens in Anspruch. Die S. AG erteilte der R. Spedition GmbH im Oktober [...]

Begriff des Verhandelns bei Herantreten des Schädigers an den Geschädigten

BGH (VI ZR 179/00) | Datum: 20.02.2001

Der Kläger macht gegen den Beklagten Schadensersatz geltend, weil dieser ihn am 26. April 1996 bei einem Streit mit einem Messer im Gesicht so schwer verletzt hat, daß das linke Auge nahezu erblindet ist. Die näheren [...]

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