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Rechtsgebiet: Verkehrsrecht Gericht: OLG Oldenburg

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Haftungsverteilung bei Kollision eines die Richtgeschwindigkeit auf Autobahnen deutlich überschreitenden Fahrzeugs mit einem überholenden Fahrzeug

OLG Oldenburg (3 U 69/11) | Datum: 21.03.2012

Auf die Berufung des Klägers wird das am 11. Oktober 2011 verkündete Urteil des Einzelrichters der 9. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück abgeändert. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den [...]

Zulässigkeit des Regresses des Dienstherrn gegen einen öffentlich-rechtlichen Bediensteten nach einem Verkehrsunfall auf einem Kasernengelände; Begriff der anderen Person i.S. von § 46 Abs. 3 BeamtVG

OLG Oldenburg (3 U 70/11) | Datum: 21.03.2012

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 12. Oktober 2011 verkündete Urteil des Einzelrichters der 13. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 18.943,75 Euro [...]

Örtliche Zuständigkeit der Gerichte bei Klagen des Versicherten aus einer Fremdversicherung

OLG Oldenburg (5 U 196/11) | Datum: 18.04.2012

Auf die Berufung der Kläger wird das am 28.09.2011 verkündete Urteil des Einzelrichters der 9. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]

Rechtsnatur der Ratenzahlung von Versicherungsverträgen; Rechte des Verbrauchers

OLG Oldenburg (5 U 32/12) | Datum: 04.04.2012

I. Der Senat beabsichtigt, die Berufung durch einstimmigen Beschluss nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme zu diesem Hinweisbeschluss und Entscheidung über die [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines links abbiegenden Radfahrers mit einem überholenden Fahrzeug; Begriff des Überholens bei unklarer Verkehrslage i.S. von § 5 Abs. 3 Nr. 1 StVO

OLG Oldenburg (14 U 30/11) | Datum: 29.12.2011

I. Auf die Berufung des Klägers wird das am 12. August 2011 verkündete Urteil des Landgerichts Osnabrück, Aktenzeichen: 3 O 154/10, unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels geändert und insgesamt wie folgt [...]

Zur Leistungspflicht des Versicherers bei anderweitiger Kenntnis von einem im Schadensmeldungsformular durch Versicherungsnehmer nicht vermerkten Vorschaden

OLG Oldenburg (3 U 43/04) | Datum: 15.09.2004

I. Der Kläger verlangt Zahlung aus einer für seinen Pkw Audi A 6 bei der Beklagten abgeschlossenen Fahrzeugversicherung wegen eines Unfallschadens vom 18.05.2003. Die zuvor in Anspruch genommene Haftpflichtversicherung [...]

Haftungsverteilung bei Überfahren eines nachts stark alkoholisiert auf der Fahrbahn einer Landstraße liegenden Fußgängers

OLG Oldenburg (15 U 5/04) | Datum: 19.04.2004

Die Klägerin begehrt Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, bei dem ihr Ehemann tödlich verunglückt ist. Der Beklagte zu 1) befuhr am 12. Oktober 2002 gegen 23 Uhr mit dem auf B H zugelassenen, bei der Beklagten zu [...]

Haftungsverteilung bei Kollision einer Radfahrerin mit einem Fußgänger auf einem kombinierten Fuß- und Radweg

OLG Oldenburg (8 U 19/04) | Datum: 09.03.2004

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls. Sie stiess als Radfahrerin auf einem kombinierten Rad und Fussweg in Oldenburg mit dem Beklagten als Fussgänger zusammen; dabei [...]

»Bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung unmittelbar hinter der Ortstafel ist das Maß der Pflichtwidrigkeit des Betroffenen dann nicht herabgesetzt, wenn aufgrund des Straßenverlaufs bereits zuvor eine stufenweise Geschwindigkeitsreduzierung angeordnet war (Ergänzung zum Beschluß vom 15.3.1994 = NZV 1994, 286).«

OLG Oldenburg (Ss 1/95) | Datum: 03.02.1995

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen Überschreitung einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit eine Geldbuße von 400 DM festgesetzt. Der Betroffene wendet sich mit seiner Rechtsbeschwerde gegen seine [...]

»Die über eine längeren Zeitraum andauernde wiederholte Benutzung eines Kfz ohne bestehenden Haftpflichtversicherungsvertrag rechtfertigt weder die Annahme einer Dauerstraftat noch des Fortsetzungszusammenhangs.«

OLG Oldenburg (Ss 257/95) | Datum: 15.09.1995

NJW 1996, 1072 NZV 1996, 83 VRS 90, 435 [...]

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