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Abweisung der Klage auf Schadensersatz wegen des Abschlusses fondsgebundener Lebensversicherungsverträge

OLG Brandenburg (11 U 43/11) | Datum: 27.03.2012

Auf die Berufungen der Beklagten wird das am 24. Februar 2011 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus ( 6 O 293/08) abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des [...]

Parken ohne eine vorgeschriebene Parkscheibe

OLG Brandenburg ((2 Z) 53 Ss-OWi 495/10 (238/10)) | Datum: 02.08.2011

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Cottbus vom 27. Juli 2010 wird als unbegründet verworfen. Der Betroffene trägt die Kosten seines Rechtsmittels. I. Das Amtsgericht Cottbus hat [...]

Schadensersatz- und Schmerzensgeldanspruch wegen der unfallbedingten Schäden, die durch ein Feuerwehrfahrzeug auf Einsatzfahrt verursacht wurden

OLG Brandenburg (2 U 58/02) | Datum: 28.10.2003

I Der Kläger macht Ansprüche auf Schadensersatz aus einen Verkehrsunfall am 27.07.1999 in B... geltend. Er war Eigentümer und Halter des Mopeds SR 50 mit dem amtlichen Kennzeichen 7... die Beklagte ist Halterin des am [...]

Urteilsgründe bei Absehen von Regelfahrverbot wegen drohender Insolvenz des Betroffenen

OLG Brandenburg (2 Ss (OWi) 167 B/03) | Datum: 18.11.2003

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 500,00 EURO verurteilt. Nach den Feststellungen des Amtsgerichts befuhr der [...]

Umfang der Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche nach einem Verkehrsunfall

OLG Brandenburg (12 U 3/03) | Datum: 08.04.2004

I. Der Kläger begehrt die Zahlung eines angemessenen Schmerzensgeldes sowie die Feststellung der Ersatzpflicht der Beklagten für sämtliche materiellen und immateriellen Schäden in Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall, [...]

Obliegenheiten des Versicherungsnehmers in der Kfz-Haftpflichtversicherung bei Bagatellschäden

OLG Brandenburg (2 U 73/95) | Datum: 10.10.2005

Vorinstanz: LG Neuruppin - 1 (b) O 543/94 -, OLGReport-Brandenburg 1996, 62 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines Fahrzeugs mit einem funkgesteuerten Poller im Straßenraum

OLG Brandenburg (2 U 52/03) | Datum: 17.02.2004

I. Der Kläger macht Ansprüche wegen einer Beschädigung seines Kraftfahrzeuges durch einen funkgesteuerten, im Boden versenkbaren Poller geltend. An der Kreuzung Se...straße und der Straße 'A... K...' in einem [...]

Haftungsverteilung bei einem Lückenunfall; Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei einer Mithaftung des Geschädigten von 30 %

OLG Brandenburg (12 U 122/03) | Datum: 04.12.2003

Die Berufung des Klägers gegen das am 8. Juli 2003 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam, Az.: 6 O 499/01, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Das [...]

Behandlungsfehler bei Operation der weiblichen Brust Vereinbarung von ästhetischen Operationszielen Geringfügige Asymmetrie der Brüste als Behandlungsfehler Behandlungsfehler bei kosmetischer Operation Aufklärungsfehler bei kosmetischen Operationen Volumenverlust nach operativem Brustaufbau

OLG Brandenburg (12 U 74/21) | Datum: 17.05.2022

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin durch einstimmig gefassten Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Die Klägerin erhält Gelegenheit zur Stellungnahme und gegebenenfalls auch zur Rücknahme der [...]

»Die Ergebnisse der Geschwindigkeitsmessungen durch brandenburgische Kreisordnungsbehörden sind im Bußgeldverfahren verwertbar.«

OLG Brandenburg (2 Ss (OWi) 130 B/95) | Datum: 23.11.1995

I. Mit dem angefochtenen Urteil hat das Amtsgericht gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf eine Geldbuße von 200,00 DM sowie auf ein Fahrverbot von einem Monat [...]

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