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Rechtsgebiet: Verfahrensrecht Gericht: SchlHOLG

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Fahrverbot: Entfallen der Voraussetzungen bei langer und nicht im Einflussbereich des Betroffenen liegenden Verfahrensdauer

SchlHOLG (2 Ss OWi 333/00) | Datum: 05.09.2001

Zu I.: Der angefochtene Beschluss war aufzuheben, weil die Rechtsbeschwerde form- und fristgerecht mit Verteidigerschriftsatz vom 11. Oktober 2000 begründet worden ist. Die Rechtsbeschwerdebegründungsfrist ist erst mit [...]

1. Die Hebegebühr ist im Kostenfestsetzungsverfahren nach §§ 103 ff. festsetzbar. 2. Die Hebegebühr ist erstattbar, wenn der Bekl. ohne vom Kl. oder dessen Prozeßbevollmächtigten aufgefordert zu sein, an den Prozeßbevollmächtigten der Kl. zahlt.

SchlHOLG (15 WF 1/88) | Datum: 21.01.1988

AnwBl 1989, 170 [...]

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