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Rechtsgebiet: Verfahrensrecht Gericht: BGH

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Begründung des Absehens von einer Parteivernehmung

BGH (VI ZR 152/81) | Datum: 01.02.1983

DAR 1983, 227 NJW 1983, 2033 VRS 64, 344 [...]

»Zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Rüge der Verletzung des § 275 StPO (im Anschluß an BGHSt 29, 43).«

BGH (2 StR 729/79) | Datum: 06.02.1980

Die Strafkammer hat den Angeklagten wegen versuchter Vergewaltigung, sexueller Nötigung in acht Fällen und versuchter sexueller Nötigung in drei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten [...]

»1. Zur Wahrung einer Rechtsmittelfrist reicht die Einreichung einer in fremder Sprache gehaltenen Rechtsmittelschrift nicht aus. 2. Zu einer ordnungsgemäßen Rechtsmittelbelehrung gehört auch der Hinweis, daß die schriftliche Rechtsmitteleinlegung in deutscher Sprache erfolgen muß.«

BGH (1 StR 815/81) | Datum: 14.07.1981

Das Landgericht Aschaffenburg hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in Tateinheit mit unerlaubtem Erwerb und unerlaubter Abgabe von Betäubungsmitteln unter Einbeziehung einer [...]

Haftungsverteilung bei seitlichem Zusammenstoß beim Überholen

BGH (VI ZR 10/74) | Datum: 26.11.1974

Am 5. Oktober 1971 gegen 6.30 Uhr fuhr der Kläger mit seinem Pkw (Ford 15 M RS) auf der rechten Fahrbahn der Landstraße von V. nach S. Kurz vor einer Rechtskurve - die Fahrbahn war dort durch eine ununterbrochene [...]

»Die Zeugnisverweigerung eines Angehörigen darf nicht gegen den Angeklagten verwertet werden (gegen BGHSt 2, 351).«

BGH (5 StR 153/68) | Datum: 02.04.1968

1. Bei der Feststellung der Zuhälterei verwertet das Landgericht unterstützend, daß die Braut des Angeklagten in der Hauptverhandlung das Zeugnis verweigert hat. 'Dies geschah nach der Überzeugung des Gerichts nur aus [...]

»Der Verstoß gegen die Pflicht zum Hinweis auf die Berechtigung zum letzten Wort (§ 258 Abs. 3 StPO) wirkt nicht wie ein unbedingter Revisionsgrund. Allerdings wird die Möglichkeit, daß der Verfahrensmangel auf das Urteil eingewirkt hat, nur in besonderen Ausnahmefällen ausgeschlossen werden können.«

BGH (4 StR 190/68) | Datum: 15.11.1968

Das Landgericht hat verurteilt den Angeklagten F. wegen schweren Raubes im Rückfall in zwei Fällen und schweren Diebstahls im Rückfall in sieben Fällen als gefährlichen Gewohnheitsverbrecher, ferner wegen Anstiftung [...]

»Die vorschriftswidrige Abwesenheit des Angeklagten während der Berufungshauptverhandlung ist vom Revisionsgericht nicht von Amts wegen, sondern lediglich auf Grund einer entsprechenden form- und fristgerechten Verfahrensrüge zu beachten.«

BGH (1 StR 107/74) | Datum: 21.02.1975

I. Der Angeklagte wurde am 21. August 1973 vom Landgericht A. als Berufungsgericht zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 3 Monaten und 1 Woche und zu einer weiteren Freiheitsstrafe verurteilt. Mit seiner zulässigen [...]

»Zu der Frage, wann bei Überschreitung der für die Unterbrechung der Hauptverhandlung nach § 229 StPO zulässigen Frist ausgeschlossen werden kann, daß das Urteil hierauf beruht (im Anschluß an BGH NJW 1952, 1149).«

BGH (4 StR 272/68) | Datum: 05.02.1970

Das Schwurgericht hat den Angeklagten Dr. A. wegen gemeinschaftlicher Beihilfe zum gemeinschaftlichen Mord in zwei Fällen (nämlich 1. an mindestens 6.500 Menschen aus dem Getto Bialystok und tateinheitlich damit an [...]

»Ist der nicht rechtzeitig geladene Verteidiger zur Hauptverhandlung erschienen, so steht ihm, nicht dem Angeklagten, die Entscheidung darüber zu, ob er Aussetzung der Verhandlung verlangen oder auf dieses Recht verzichten will.«

BGH (5 StR 217/63) | Datum: 02.07.1963

Die in der Revisionsbegründungsschrift vom 1. März 1963 erhobenen Rügen sind offensichtlich unbegründet. Der Erörterung bedarf nur die vom Angeklagten zu Protokoll der Geschäftsstelle erklärte Verfahrensrüge. [...]

»Weichen die Bekundungen eines Zeugen in der Hauptverhandlung stark von denjenigen im Ermittlungsverfahren ab, so kann das Gericht seine Aufklärungspflicht dadurch verletzen, daß es unterläßt, dem Zeugen die abweichenden früheren Bekundungen zur Klärung der Widersprüche vorzuhalten. Darauf kann auch die Revision gestützt werden, wenn sich der Mangel des Vorhalts aus dem angefochtenen Urteil selbst ergibt.«

BGH (1 StR 157/62) | Datum: 03.07.1962

Das Landgericht hat die Angeklagte B. D. wegen Erpressung in drei Fällen, davon in einem Fall gemeinschaftlich begangen, und wegen gemeinschaftlicher versuchter Erpressung zu einer Gesamtstrafe von einem Jahr [...]

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