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Rechtsgebiet: Schuldrecht Gericht: BGH

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Übernahme der Kosten der Nachbesserung durch den Käufer

BGH (VIII ZR 122/90) | Datum: 23.01.1991

Die Klägerin war von einem Kunden in Saudi- Arabien beauftragt worden, Pumpenanlagen zur Bewässerung von Feldern in der Wüste zu liefern. Aufgrund eines Angebots der Beklagten und mündlicher Vertragsverhandlungen [...]

Amtshaftungsanspruch bei Führen eines Rettungswagens

BGH (III ZR 77/90) | Datum: 21.03.1991

Der Kläger betreibt als niedergelassener Arzt in T. eine Praxis für Allgemeinmedizin. Er hat sich dem Träger des Rettungsdienstes als Notarzt für Rettungseinsätze zur Verfügung gestellt. Die Notarzteinsätze sind für [...]

a. Die Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen in einen Vertrag bedarf auch im kaufmännischen Geschäftsverkehr rechtsgeschäftlicher Vereinbarung; b. die - sonst ausreichende - Möglichkeit zumutbarer Kenntnisnahme genügt nicht im Falle von Klauseln, die die Geltung der Bedingungen für künftige Verträge regeln.

BGH (VIII ZR 84/91) | Datum: 12.02.1992

a. »Die Einbeziehung Allg. Geschäftsbedingungen in einen Vertrag bedarf einer rechtsgeschäftlichen Vereinbarung. Stellt ein solcher Vertrag - wie hier - für den kaufmännischen Kunden ein Handelsgeschäft dar, findet [...]

Herstellbarkeit eines durch einen Brand zerstörten Wohngebäudes; Ausgleich eines Wertzuwachses nach den Grundsätzen 'neu für alt'

BGH (VI ZR 53/87) | Datum: 08.12.1987

Der Kläger verlangt von den Beklagten Ersatz für einen Brandschaden an seinem Wohnhaus, den der Erstbeklagte (künftig: der Beklagte) verursacht hat. Am 13. Januar 1985 war infolge kalter Witterung der Dieselkraftstoff [...]

Unerlaubte Rechtsberatung durch Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen Unfallgeschädigter im Rahmen einer organisierten Unfallhilfe

BGH (III ZR 75/75) | Datum: 21.10.1976

So auch BGH v. 29.06.1978, NJW 1978, 2100; BGH v. 09.10.1975, VersR 1976, 247 = DAR 1976, 98 = VRS 50, 246 bei Zusammenarbeit der Bank mit einer Unfallhilfegesellschaft. Siehe auch Ikinger, VersR 1976, 906: [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines über den Grünstreifen der Autobahn auf die Gegenfahrbahn geratenen Fahrzeugs mit Fahrzeugen des Gegenverkehrs

BGH (VI ZR 1/66) | Datum: 09.06.1967

Die Ehefrau des Beklagten, Frau Gertrud K., fuhr am 23. November 1961 gegen 14.45 Uhr mit dem Personenkraftwagen ihres Mannes (Volkswagen) auf der Autobahn von F. kommend in Richtung K. Bei km 645 auf der Gemarkung Ö. [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines an einem haltenden Omnibus vorbeifahrenden Radfahrers mit einem PKW des Gegenverkehrs

BGH (VI ZR 77/72) | Datum: 19.06.1973

Der Erstbeklagte befuhr am 28. Mai 1969 gegen 9.00 Uhr mit seinem bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten Pkw in B.S. außerhalb geschlossener Ortschaft die B.-Straße aus Richtung S. kommend in Richtung H. Die [...]

Kriterien für die Beurteilung eines unbenutzten Kraftfahrzeug als 'fabrikneu'

BGH (VIII ZR 227/02) | Datum: 15.10.2003

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen Personenkraftwagen. Der Kläger bestellte am 30. Juni 2000 bei der Beklagten einen Pkw F. V 6 zu einem Kaufpreis von 53.595 DM. Das [...]

'CITROEN'; Zeitlich maßgebliches Recht für die EG-kartellrechtliche Wirksamkeit von Formularklauseln eines Kraftfahrzeughändlervertrages

BGH (KZR 10/03) | Datum: 13.07.2004

Die Beklagte vertreibt über ein Netz von Vertragshändlern Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeugteile der Marke CITROEN in Deutschland. Der Kläger zu 1 ist ein Verband zur Wahrung und Förderung der allgemeinen beruflichen, [...]

Darlegungs- und Beweislast für Sachmängel beim Kauf

BGH (VIII ZR 329/03) | Datum: 02.06.2004

Der Kläger kaufte am 15. Januar 2002 von der Beklagten, einer Kraftfahrzeughändlerin, einen Opel V. zu einem Preis von 8.450 EURO für seinen privaten Gebrauch. Das im Dezember 1996 erstmals zugelassene Fahrzeug wies zu [...]

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