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Haftungsverteilung bei Kollision beim Anfahren nach Grünlicht

AG Solingen (10 C 49/03) | Datum: 17.07.2003

Die Klägerin ist die Eigentümerin und Halterin des Fahrzeugs mit dem amtlichen Kennzeichen xxx. Die Beklagte zu 2) ist die Halterin des Pkw mit dem amtlichen Kennzeichen xxx, der bei der Beklagten zu 1) [...]

Der Erwerb eines Anwohnerparkausweises berechtigt den Betroffenen lediglich, im Anwohnerparkbereich zu parken, sofern dort ein zulässiger Parkplatz frei ist. Hieraus folgt jedoch nicht die Berechtigung, einen gebührenpflichtigen anderen Parkplatz kostenfrei zu benutzen.

AG Solingen (24 Owi 40 Js 2089/96) | Datum: 11.12.1996

MDR 1997, 385 [...]

1. Auch bei abstrakter Abrechnung ohne Nachweis der tatsächlichen Reparatur ist ein Anspruch auf Verbringungskosten dann begründet, wenn die örtliche Vertragswerkstatt keine eigene Lackiererei hat. 2. Ein Anspruch auf Ersatzteilaufschlag besteht auch bei abstrakter Schadensberechnung, wenn die örtliche Vertragswerkstatt diesen üblicherweise fordert.

AG Solingen (9 C 195/97) | Datum: 09.06.1997

DAR 1998, 22 [...]

Folgen eines Streiks, durch die sich der Schaden erhöht, gehen zu Lasten des Schädigers. Mithin ist auch der Nutzungsausfall hinsichtlich der gesamten, durch den Streik verlängerten Reparaturzeit zu zahlen.

AG Solingen (14 C 71/85) | Datum: 16.04.1985

ZfS 1985, 199 [...]

Ein Arbeitsloser, der dem Arbeitsamt seine postalische Adresse nicht bekanntgibt, steht dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung und hat daher keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld. Wird er während dieser Zeit infolge eines Unfalls verletzt, hat er gegen den Schädiger keinen Anspruch auf Ersatz eines Erwerbsschadens in Höhe des fiktiven Arbeitslosengeldes.

AG Solingen (13 C 105/94) | Datum: 06.09.1994

SP 1995, 137 [...]

1. § 84 Abs. 2 BRAGO ist im Bußgeldverfahren nur dann anwendbar, wenn die Akten bei Gericht eingegangen sind und das Verfahren dort durch die Staatsanwaltschaft oder das Gericht eingestellt wird. 2. Die Gebühren des Rechtsanwaltes im Bußgeldverfahren vor der Verwaltungsbehörde und dem anschließenden Verfahren bis zum Eingang der Akten bei Gericht sind durch § 105 Abs. 1 BRAGO abschließend geregelt, wonach er die Hälfte der Gebühr des § 83 Abs.1 Nr. 3 BRAGO erhält.

AG Solingen (13 C 559/95) | Datum: 28.03.1996

Die Klage ist unbegründet. I. Der Kläger hat aus §§ 105 Abs. 1 , Abs. 3 in Verbindung mit 84 Abs. 2 BRAGO keinen Anspruch auf Zahlung der geforderten 402,50 DM. § 84 Abs. 2 BRAGO ist im vorliegenden Fall nicht [...]

Haftungsverteilung bei einem Unfall auf einem Kaufhausparkplatz

AG Solingen (11 C 193/06) | Datum: 30.11.2007

Die Parteien streiten um die Haftung für die Folgen eines Straßenverkehrsunfalls, der sich am ... gegen ... Uhr auf dem an der ...-Straße in ... gelegenen Parkplatzgelände der Firma ... ereignet hat. Unfallbeteiligt [...]

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