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Rechtsgebiet: Verkehrsrecht Fundstelle: DAR

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Voraussetzungen für die Verurteilung wegen Kennzeichenmissbrauchs

OLG Naumburg (1 Ss 52/11) | Datum: 10.01.2012

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil der 8. kleinen Strafkammer des Landgerichts Dessau-Roßlau vom 04. Juli 2011 mit den dazugehörigen Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und [...]

Haftung der Halter eines unfallbeteiligten Pkw und eines Linienbusses bei Verletzung von Fahrgästen des Linenbusses

OLG Nürnberg (4 U 2222/11) | Datum: 26.01.2012

I. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 12.10.2011, Az. 2 O 4863/11, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]

Absehen vom Fahrverbot; Zwei-Jahres-Grenze

OLG Hamm (III-3 RBs 364/11) | Datum: 24.01.2012

Die Rechtsbeschwerde wird als unbegründet verworfen. Jedoch wird der Schuldspruch klarstellend dahin berichtigt, dass der Betroffe-ne der fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit schuldig ist. [...]

Inbetriebnahme eines mit dem Kennzeichen eines anderen Mitgliedstaates der EU oder des EWR versehenen Kfz

OLG Nürnberg (2 St OLG Ss 272/11) | Datum: 21.03.2012

I. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Tirschenreuth vom 11. Mai 2011 mit den Feststellungen aufgehoben. II. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere Abteilung [...]

Haftung der Teilnehmer an einem Kraftfahrzeugrennen im öffentlichen Straßenverkehr

OLG Karlsruhe (9 U 97/11) | Datum: 23.02.2012

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 9. Mai 2011 - 3 O 421/09 D - dahin abgeändert, dass sich die unter Ziff. 1 des Tenors zuerkannte Hauptforderung um 124,98 € auf 17.962,61 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines wartepflichtigen Fahrzeugs mit einem den Radweg in umgekehrter Fahrtrichtung benutzenden Radfahrer

OLG Naumburg (1 U 74/11) | Datum: 08.12.2011

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 28.6.2011 verkündete Urteil des Landgerichts Halle ( 6 O 560/10) unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden [...]

Umfang der gerichtlichen Aufklärungspflicht bei Anhaltspunkten für die Voraussetzungen zum Absehen von der Verhängung eines Regelfahrverbots

OLG Bamberg (3 Ss OWi 2/11) | Datum: 26.01.2011

I. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Kulmbach vom 18. Oktober 2010 im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen sowie in der Kostenentscheidung aufgehoben. Im [...]

OLG Bamberg - 2011/21363

OLG Bamberg (3 Ss OWi 384/11) | Datum: 30.03.2011

I. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Erlangen vom 22. November 2010 dahin abgeändert, dass die Anordnung des Fahrverbots entfällt. II. Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens [...]

Voraussetzungen für die Zulassung der Rechtsbeschwerde zur Fortbildung des Rechts; Beeinträchtigung der Verkehrs- und Betriebssicherheit des Fahrzeugs durch sonstige fahrzeugbezogene Umstände [Eisplatten auf dem Fahrzeugdach]

OLG Bamberg (3 Ss OWi 1696/10) | Datum: 18.01.2011

I. Der Antrag des Betroffenen, gegen das Urteil des Amtsgerichts Neu-Ulm vom 28. Juni 2010 die Rechtsbeschwerde zuzulassen, wird als unbegründet verworfen. II. Der Betroffene hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. [...]

Anforderungen an die Feststellungen bei Absehen vom Regelfahrverbot wegen zu geringem Abstand der Messstelle von dem das Ende der innerörtlichen Höchstgeschwindigkeit festlegenden Ortsende; Absehen vom Regelfahrverbot wegen Augenblicksversagen

OLG Bamberg (3 Ss OWi 944/12) | Datum: 17.07.2012

Zum Sachverhalt: Das AG hat den bislang straßenverkehrsrechtlich nicht in Erscheinung getretenen Betr., einen nach den Urteilsfeststellungen seit mehr als 20 Jahren im Außendienst mit Kundenbetreuungen landesweit [...]

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