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BVerfG (1 BvR 1375/92) | Datum: 20.11.1992
Die Verfassungsbeschwerde ist teilweise unzulässig; im übrigen hat sie, ihre Zulässigkeit unterstellt, keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 93 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BVerfGG ). 1. Soweit sich die [...]
BVerfG (2 BvR 646/93; 2 BvR 316/94) | Datum: 01.05.1995
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Einbehaltung von Beitragsanteilen zur Arbeitslosenversicherung von Strafgefangenen. I. 1. Der Beschwerdeführer, der von 1977 bis 1987 in einer Justizvollzugsanstalt eine [...]
BVerfG (2 BvR 969/92) | Datum: 30.04.1993
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage der Beteiligung vollziehbar zur Ausreise verpflichteter ausländischer Gefangener an den Kosten zur Arbeitslosenversicherung. Der Beschluß des Hanseatischen [...]
BVerfG (1 BvR 231/89) | Datum: 24.04.1995
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob § 32 b Abs. 1 Nr. 1 in Verbindung mit Abs. 2 EStG in der Fassung des Zweiten Haushaltsstrukturgesetzes vom 22. Dezember 1981 (BGBl. I S. 1523 - EStG 1982) [...]