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Deliktischer Rechtsschutz für den Leasingnehmer

LG Berlin (58 S 128/00) | Datum: 16.11.2000

DRsp I(145)562a VerkMitt 2001, 71 [...]

Schadensregulierung bei Kraftfahrzeugschäden - Kostennachweis durch Kostenvoranschlag

LG Berlin (58 S 428/99) | Datum: 17.04.2000

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die zulässige Berufung ist unbegründet. Das Amtsgericht hat die Klage jedenfalls im Ergebnis zu Recht abgewiesen. Die Klage ist unbegründet. [...]

Geltendmachung eines teilweise schon vor einem Unfall vorhandenen Schadens

LG Berlin (58 S 219/00) | Datum: 25.01.2001

Ähnlich OLG Hamburg (Urteil - 14 U 87/00 - 28.3.2001, MDR 2001, 111 = r+s 2001, 455). DRsp I(123)467d DAR 2001, 225 [...]

1. Ein Abzug 'Neu für alt' ist angebracht, wenn durch Einbau neuer Ersatzteile der Geschädigte Aufwendungen erspart, die er früher oder später machen müßte, um Teile, die dem Verschleiß unterliegen, zu ersetzen. Werden Teile ersetzt, die im allgemeinen die Lebensdauer des Wagens erreichen, so ist ein Abzug nicht gerechtfertigt. 2. Nur insoweit, als die Ersatzleistung des Schädigers und der Kaskoversicherung den Gesamtbetrag des Schadens übersteigen würden, ist eine etwaige Zahlung der Kaskoversicherung auf den Betrag anzurechnen, den der Schädiger an sich zu zahlen hätte. 3. Dem Geschädigten steht frei, ob er seine Kaskoversicherung in Anspruch nehmen will. 4. Die Kaskoversicherung kann insoweit nicht vom Schädiger Ersatz ihrer Aufwendungen verlangen, als dieser verpflichtet ist, dem Geschädigten Ersatz zu leisten.

LG Berlin (2 S 4/59) | Datum: 28.04.1959

VRS 17, 81 [...]

1. Eine verwirkte Vertragsstrafe für den Fall der Zuwiderhandlung ist nach Treu und Glauben zu reduzieren, wenn im Verhältnis zu der beabsichtigten Wirkung nur ein geringfügiger Verstoß gegeben ist. 2. Wird ein Porträtfoto eines Politikers für Werbezwecke verwendet, so ist dies auch dann nicht durch § 23 Abs. 1 Nr. 1 KunstUrhG gerechtfertigt, wenn diese Werbung für eine Tageszeitung stattfindet. 3. Zu den Voraussetzungen eines Schmerzensgeldanspruchs neben dem Anspruch auf Zahlung einer üblichen Lizenzgebühr wegen unberechtigter und ehrverletzender Verwendung eines Bildes.

LG Berlin (20 O 67/95) | Datum: 08.06.1995

NJW 1996, 1142 VersR 1996, 1287 [...]

»Wird zwischen Leasinggeber und Leasingnehmer hinsichtlich eines geleasten Pkw eine Abrechnung nach gefahrenen Kilometern vereinbart, so kann nicht in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unter der Überschrift »Abrechnung nach Kündigung oder einvernehmlicher Vertragsbeendigung« für diese Fälle eine andere Abrechnungsart (sogen. Restwert-Abrechnung) vorgesehen werden, wenn dadurch der Leasingnehmer unangemessen benachteiligt wird.«

LG Berlin (5 O 425/95) | Datum: 22.01.1996

BB 1996, 1686 DB 1996, 724 DRsp I(133)594c [...]

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