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Gericht: BayObLG

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»Auch eine erhebliche Überschreitung der höchstzulässigen Geschwindigkeit (hier um 62 km/h auf einer Autobahnstrecke, auf der aus Gründen des Lärmschutzes die zulässige Geschwindigkeit mittels eines sog. Geschwindigkeitsrichters zuletzt auf 80 km/h beschränkt war) rechtfertigt bei einem Ersttäter grundsätzlich nicht die Anordnung eines Fahrverbots, wenn sie ihren Grund darin hatte, daß der Betroffene die die Geschwindigkeitsbeschränkung anordnenden Verkehrszeichen übersehen hat.«

BayObLG (1 ObOWi 137/90) | Datum: 03.05.1990

DAR 1990, 389 MDR 1991, 179 NJW 1991, 189 NZV 1990, 401 OLGSt (n.F.) StGB § 25 Nr. 6 VRS 79, 377 VerkMitt 1991, 21 [...]

Falsche Fahrbahnnutzung durch Geisterfahrer - Eigene Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts bei rechtsfehlerhafter Begründung des Rechtsfolgenausspruchs - Generalpräventive Verlängerung des Fahrverbots bei Geisterfahrt

BayObLG (2 ObOWi 352/97) | Datum: 18.07.1997

Der Betroffene befuhr am 30.3.1996 mit seinem Pkw die Süd-West-Tangente, die als Kraftfahrstraße ausgeschildert ist, im Gemeindebereich zwischen den Anschlußstellen 'O. ' und 'F. Süd' in entgegengesetzter Fahrtrichtung [...]

Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung mit der Folge eines Verfahrenshindernisses; Unterbrechung der Verfolgungsverjährung eines Geschwindigkeitsverstoßes

BayObLG (201 ObOWi 339/24) | Datum: 24.04.2024

I. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts München vom 24.03.2021 wird als unbegründet verworfen. II. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. I. Das Amtsgericht [...]

Nichteinhaltens des Mindestabstands zum vorausfahrenden Fahrzeug; Höhere Geschwindigkeit beim Überholvorgang

BayObLG (202 ObOWi 90/24) | Datum: 06.02.2024

I. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Mühldorf a. Inn vom 10.07.2023 mit den Feststellungen sowie in der Kostenentscheidung aufgehoben. II. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung [...]

Standardisiertes Geschwindigkeitsmessverfahren bei Einhaltung der technischen Vorgaben und Mängel des Messprotokolls; Abweichungen von Vorgaben der Bedienungsanleitung des Geräteherstellers

BayObLG (201 ObOWi 110/24) | Datum: 01.03.2024

I. Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Amtsgerichts München vom 15.03.2023 mit den zugehörigen Feststellungen sowie in der Kostenentscheidung aufgehoben. II. Die Sache wird zur erneuten [...]

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