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OLG Saarbrücken (4 U 402/08) | Datum: 03.02.2009
1. Auf die Zweitberufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 31.7.2008 - 6 O 387/04 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: a. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger [...]
OVG Hamburg (3 Bs 185/03) | Datum: 27.08.2003
Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 4. April 2003 geändert. Der Antrag des Antragstellers auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage 5 VG [...]
OLG Frankfurt/Main (2 Ss-OWi 577/09) | Datum: 01.03.2010
Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird der Beschluss des Amtsgerichts Dillenburg vom 2. Oktober 2009 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]
OLG Karlsruhe (4 U 173/07) | Datum: 12.05.2009
I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Waldshut-Tiengen vom 09.10.2007 - 2 O 10/07 - wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 7.940,30 EUR zu zahlen, nebst Zinsen [...]
OLG Hamm (III-3 RBs 120/10) | Datum: 29.06.2010
Das angefochtene Urteil wird im Rechtsfolgenausspruch aufgehoben. Die Betroffene wird wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 41 km/h zu einer [...]
OLG Hamm (III-3 RBs 70/10) | Datum: 24.03.2011
Die Sache wird dem 3. Senat für Bußgeldsachen in der Besetzung mit 3 Richtern übertragen, da es geboten ist, das Urteil zur Fortbildung des Rechts nachzuprüfen (§ 80 a Abs. 3 OWiG ). Die Rechtsbeschwerde wird auf [...]
LG Kleve (5 S 88/09) | Datum: 11.11.2009
NJW-Spezial 2010, 234 [...]
OLG Düsseldorf (III-1 RVs 59/10) | Datum: 30.06.2010
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Neuss vom 22. Dezember 2009 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, [...]
OLG Bamberg (3 Ss OWi 378/10) | Datum: 06.04.2010
I. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Amberg vom 14. Dezember 2009 mit den Feststellungen aufgehoben. II. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung an das Amtsgericht Amberg [...]
OLG Celle (311 SsRs 54/10) | Datum: 31.08.2010
1. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird zugelassen. 2. Das angefochtene Urteil wird mit den Feststellungen aufgehoben. 3. Die Sache wird zu neuer Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an [...]