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Rechtsgebiet: Verkehrsrecht Gericht: LG Frankfurt/Oder

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Vorsätzliche Obliegenheitsverletzung durch Verletzung der Aufklärungspflicht bei Entfernung von Unfallort durch Ausländer; Zurückweisung der Berufung als unzulässig

LG Frankfurt/Oder (6a S 174/08) | Datum: 03.07.2009

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Bad Freienwalde (Oder) vom 7. Oktober 2008, Az.: 20 C 271/07, wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Zurückweisung der Berufung beruht auf § 522 Abs. 2 [...]

LG Frankfurt/Oder - 2018/4875

LG Frankfurt/Oder (14 O 203/16) | Datum: 18.01.2018

1. Es wird festgestellt, dass folgende Erhöhungen des Monatsbeitrags in der zwischen dem Kläger und der Beklagten bestehenden Krankenversicherung mit der Versicherungsnummer KV ... unwirksam sind und der Kläger nicht [...]

Nimmt der Versicherungsnehmer nach dem Unfall in Erwartung der polizeilichen Verfolgung Alkohol zu sich, um das Unfallgeschehen zu verschleiern, liegt eine vorsätzliche Obliegenheitsverletzung vor.

LG Frankfurt/Oder (13 O 225/96) | Datum: 10.03.1997

SP 1997, 298 [...]

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