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Wird der Halter eines Fahrzeugs bei einem Parkverstoß in einem Anhörungsbogen darüber belehrt, daß er nicht verpflichtet sei, Angaben insbesondere zur Person des Fahrers zu machen, falls er die Ordnungswidrigkeit nicht selbst begangen habe, daß ihm aber andererseits die Kosten des Verfahrens auferlegt werden können, falls der Fahrer nicht ermittelt werden kann, so braucht der Betroffene nicht davon auszugehen, daß der Fahrzeugführer nach Auffassung der Verwaltungsbehörde bereits dann nicht ermittelt werden kann, wenn er als Halter einfach nur keine Angaben macht. In einem solchen Fall können ihm daher die Verfahrenskosten nicht gem. § 25a StVG auferlegt werden.

AG Offenbach am Main (27 Owi 42.0/97) | Datum: 18.03.1997

NZV 1997, 412 [...]

Die Kosten des Verfahrens dürfen dem Halter während der Frist zur Bekanntgabe des Fahrers auch dann nicht auferlegt werden, wenn während dieser Frist die Verfolgungsverjährung eintritt.

AG Offenbach am Main (29 OWi 97/87) | Datum: 20.01.1988

ZfS 1989, 178 [...]

Straßenbäume sind regelmäßig zweimal jährlich, nämlich in belaubtem und unbelaubtem Zustand, zu untersuchen. Bei Anzeichen für eine Erkrankung muß der fragliche Baum angebohrt werden.

AG Offenbach am Main (35 C 108/86) | Datum: 02.07.1986

ZfS 1986, 322 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

AG Offenbach am Main (35 C 353/87) | Datum: 25.02.1987

DfS Nr. 1993/1858 [...]

Trotz Sicherung des Fahrzeugs gegen unbefugte Benutzung durch Betätigung einer versteckt angebrachten Zündunterbrechung fortbestehende Pflicht des Fahrers zum Verschließen von Fenstern und Türen.

AG Offenbach am Main (201 OWi 41 Js 96 309.0/87) | Datum: 02.11.1987

Der Betroff. ließ anläßlich eines halbstündigen Arztbesuchs seinen Pkw vor der Arztpraxis zurück, wobei er die vier Türen des Fahrzeugs unverschlossen und die Fenster wegen herrschender Hitze teilweise offen ließ. Er [...]

Auch bei einem Überfahren des Rotlichts einer Lichtzeichenanlage nach mehr als 20 Sekunden seit Beginn der Rotlichtphase ist von der Festsetzung der erhöhten Geldbuße und eines Fahrverbots abzusehen, wenn der Verkehrsverstoß auf einer momentanen Unachtsamkeit beruht und an dieser Stelle ähnliche Verkehrsverstöße wegen der örtlichen Gegebenheiten häufig vorkommen.

AG Offenbach am Main (44 Js 95245.0/95 27 OWi) | Datum: 06.06.1995

NZV 1996, 126 [...]

1. Bei Beschädigung eines geleasten Fahrzeuges stehen die Ansprüche aus verletzten Eigentumsrechten dem Leasinggeber zu. 2. Hatte der Leasingnehmer angeblich vor dem Unfallereignis einen Kaufvertrag mit einem Kaufinteressenten zu einem besonders günstigen Preis geschlossen, so ist er hinsichtlich eines behaupteten entgangenen Gewinns nicht in eigenen Rechten durch den Unfall verletzt, so daß eine Pflicht zum Schadensersatz erst gar nicht entstehen kann.

AG Offenbach am Main (36 C 5338/95) | Datum: 27.03.1996

SP 1997, 256 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

AG Offenbach am Main (31 C 5217/85) | Datum: 18.02.1986

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